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Urlaubsregelung Öffentlicher Dienst: Anspruch auf Urlaub

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Mit dem Tarifvertrag TVöD werden die Rahmenbedingungen der Arbeit festgelegt. Hierbei wird der Fokus auf alle arbeitsrechtlichen Fragen gelegt, die einen Arbeitnehmer betreffen. Dazu gehört ebenso die Urlaubsregelung im Öffentlichen Dienst.


    Festgelegt im Tarifvertrag Abschnitt IV werden Erholungsurlaub, Zusatzurlaub und Sonderurlaub genau definiert.

    Erholungsurlaub nach dem TVöD

    Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) § 1 schreibt vor, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben.
    Unter Erholungsurlaub wird eine freie Arbeitszeit verstanden, in der Arbeitnehmer die Fortzahlung des Entgeltes zu erwarten haben. Um eine Erholung herbeizuführen, sollten zwei Wochen zusammenhängend Mindesturlaub genommen werden. Laut Tarifvertrag (TVöD) steht jedem Beschäftigten Erholungsurlaub zu. Der Urlaubsanspruch beträgt für Vollzeitbeschäftigte, die 5 Tage pro Woche arbeiten, 30 Tage pro Kalenderjahr. Bei Teilzeitbeschäftigten werden die Urlaubstage, den zu verrichtenden Arbeitstagen angepasst.
    Handelt es sich bei der Berechnung um einen halben Urlaubstag, ist dieser auf einen vollen Urlaubstag aufzurunden. Im Fall eines geringen Bruchteils von weniger als einem halben Urlaubstag bleibt die Berechnung unberührt.

    Urlaubstage: Gewährung von Urlaub

    Wie auch auf dem freien Markt ist der Urlaub im Öffentlichen Dienst für Beschäftigte festgelegt. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine hinreichende Erklärung geben, dass der Beschäftigte von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird. In der Regel geschieht das anhand von Urlaubsanträgen, die im beiderseitigen Einvernehmen unterschrieben und zur Akte gelegt werden. Laut Bundesurlaubsgesetz (BurlG) und TVöD ist die mündliche Variante nicht bindend und reicht nicht aus.
    Jeder Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr. In welchem Zeitraum der Urlaub gewährt wird, obliegt der Entscheidung des Arbeitgebers. Dieser sollte aber dennoch die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.

    Urlaubsanspruch bei Krankheit und aus betrieblichen Gründen

    Der TVöD gibt die zusammenhängende Urlaubszeit (mindestens zwei Wochen) sowie den Urlaubsanspruch bei Krankheit und betrieblichen Gründen vor. Kann der Urlaub nicht im geltenden Kalenderjahr genommen werden, wird dieser auf das nächste Kalenderjahr übertragen. Im Öffentlichen Dienst besteht dieser Urlaubsanspruch aber nur bis zum 31. März des Folgejahres. Bei bestehender Krankheit gibt es eine Fristverlängerung bis zum 31. Mai des Folgejahres.

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    Bei Krankheit oder betrieblichen Gründen kann man mit dem Urlaubsanspruch verschiedenen verfahren © Prostock-studio – Shutterstock

    Bei längerer Krankheit tritt die 15-Monate-Regelung in Kraft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres besteht. Das Urteil mit dem 9 AZR 353/10 wurde am 07.08.2012 für gültig erklärt und der verhandelte Fall in einer Pressemitteilung erörtert.

    Zusatzurlaub für Schichtarbeiter

    Nach § 7 TVöD erhalten Schichtarbeiter im Öffentlichen Dienst Zusatzurlaub. Von einem Urlaubsanspruch ist hierbei die Rede, wenn der Beschäftigte vier Monate in Folge in Schichten gearbeitet hat. Ist diese Voraussetzung gegeben, erhält der Arbeitnehmer einen Tag Zusatzurlaub.
    Eine genaue Definition zur Schichtarbeit gibt es nicht, dennoch greift bei der Arbeitszeit im Schichtbetrieb das Arbeitsrecht. Mithilfe eines Schichtplanes regelt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten und Tätigkeiten seiner Arbeitnehmer. Schichtarbeit umfasst eine Regelmäßigkeit über einen längeren Zeitraum und wechselnde Arbeitszeiten.
    Ausgenommen vom Zusatzurlaub sind alle Beschäftigten, dessen Arbeitsbeginn ohne regelmäßigen Wechsel ist. Nach TVöD § 7 Abs. 2 wird dabei von mindestens zwei Arbeitsstunden geteiltem Dienst gesprochen. Der geteilte Dienst kann vormittags und nachmittags vom Arbeitnehmer erbracht werden.
    Zusatzurlaub für Tarifbeschäftigte und Beamte wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt:

    • Es muss ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit stattfinden
    • Die Arbeit muss ununterbrochen die ganze Woche mit maximal einer Unterbrechung von 48 Stunden fortgeführt werden und im Jahresdurchschnitt hat der Arbeitnehmer in je 5 Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden im Nachtdienst geleistet

    Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung

    Anspruch auf Zusatzurlaub haben Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung. Diese muss für das komplette Kalenderjahr anerkannt sein. Liegt eine Unterbrechung vor, hat der Schwerbehinderte einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubes. Hierfür wird jeder volle Monat der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis gerechnet. Rückwirkend kann der Zusatzurlaub auch dann gewährt werden, wenn im laufenden Kalenderjahr die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird. Bei lang andauernden Gerichtsverfahren bezüglich der Schwerbehinderung kann der Anspruch des Zusatzurlaubes allerdings nur noch rückwirkend für das letzte abgelaufene Kalenderjahr gewährt werden.
    Bei der Berechnung von Bruchteilen von Urlaubstagen werden diese ab einem halben Tag aufgerundet. Der Zusatzurlaub wird dem allgemeinen Erholungsurlaub hinzugerechnet.

    Sonderurlaub aus wichtigen Gründen

    Laut TVöD § 28 kann dem Arbeitnehmer Sonderurlaub mit Fortzahlung des Entgeltes gewährt werden. Um Sonderurlaub handelt es sich immer dann, wenn ein wichtiger Grund des Beschäftigten vorliegt. Allerdings wird nicht jede Begründung als Sonderurlaub geltend gemacht. Mit dem Sonderurlaub muss das verfolgte Ziel der freien Arbeitstage klar definiert sein. Der Arbeitgeber muss nach objektiver Betrachtungsweise selbst entscheiden, ob die Gründe anzuerkennen sind.
    Als wichtige Gründe zählen unter anderem Abschlüsse von Weiterbildungen und Fortbildungen sowie Studienabschlüsse an einer Fach- oder Hochschule. Des Weiteren werden Betreuung und Pflege von nahen Angehörigen oder mindestens einem Kind unter 18 Jahren als Sonderurlaub anerkannt.

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    Bei der Pflege von Angehörigen oder Kindern, kann Sonderurlaub nach dem TVöD eingereicht werden © Lucky Business – Shutterstock

    Für den Sonderurlaub für die Betreuung und Pflege eines Kindes wird Bezug auf das Bundeskindergeldgesetz genommen, das mit dem §2 BKGG eine Legaldefinition nennt. Demnach kann der Arbeitnehmer Sonderurlaub nach dem § 28 TVöD mit einem wichtigen Grund geltend machen. Hierfür werden gesetzliche Voraussetzungen getroffen und es muss sich um:

    • Verwandte Kinder 1. Grades des Beschäftigten sein (eheliche, für ehelich erklärte, adoptierte, nichteheliche Kinder und angenommene Kinder)
    • Kinder, die mit im Haushalt leben und nur die Kinder des anderen Ehegatten sind
    • Pflegekinder sein.

    Die Grundlage des Sonderurlaubes ist nach § 616 BGB gesetzlich geregelt. Arbeitgeber können unter genannten Umständen den Sonderurlaub genehmigen, damit der Beschäftigte nicht seinen Erholungsurlaub für wichtige Gründe nehmen muss.
    Wie viele Tage Sonderurlaub gewährt werden, hängt von den eigentlichen Beweggründen des Arbeitnehmers und der Einsicht des Arbeitgebers ab:

    Gründe für den Sonderurlaub Mögliche genehmigte Tage
    Tod eines nahen Angehörigen (Verwandtschaft 1. Grades) Nutzbar für Organisation, für Beerdigung 2 Tage
    Umzug in eine andere Stadt (Achtung: hier wäre nur ein wichtiger Grund mit einem Umzug aus betrieblichen Gründen gegeben.) 1 Tag
    Geburt des eigenen Kindes 1 Tag
    Arbeitsjubiläum (25 Jahre und 40 Jahre) 1 Tag
    Schwere Erkrankung eines im Haushalt lebenden Angehörigen 1 Tag
    Schwere Erkrankung eines Kindes bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 4 Tage
    Ärztliche Behandlung, die nur innerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann (An- und Abfahrtszeiten zuzüglich Behandlungszeit) Je nach Umstand und Behandlungsdauer
    Hochzeit 1 Tag

     

    Fazit zur Urlaubsregelung Öffentlicher Dienst

    Ob Erholungsurlaub, Zusatz- oder Sonderurlaub, der Tarifvertrag TVöD schreibt die genauen Möglichkeiten präzise vor. Alle diese Varianten des Urlaubs sind im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt, aus dem jeder Arbeitnehmer schöpfen kann.
    Als Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst bietet der Tarifvertrag TVöD eine gute Absicherung der Rahmenbedingungen und beantwortet offene Fragen zum Urlaubsanspruch. Die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird vorausgesetzt und ein Gespräch zwischen beiden Tarifvertragsparteien ist weitaus besser, als auf gesetzliche Verankerungen zu plädieren.
    Quellen:
    TVöD Lesefassung idF 16. ÄndTV vom 18.04.2018
    Gesetze im Internet – Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
    Autor: Redaktion Personalwissen

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