Im Zeitalter von Smartphone und Tablet, der hauptsächlichen Kommunikation über Social Networks und die Anbindung des Arbeitsplatzes ans Internet haben sich diverse Unstimmigkeiten erhöht. Während einige Firmen die private Internetnutzung erlauben, schließen andere Unternehmen diesbezügliche Handlungen während der Arbeitszeit strikt aus.
Welches Modell überzeugt eher und wie geht ein Unternehmer mit diesem Thema um? Dieser Artikel gibt hilfreiche Tipps und Einblicke in die Rechtslage, Unterstützung bei der Umsetzung der bereichsübergreifenden Internetnutzung und Informationen, wie bei Pflichtverletzungen verfahren werden sollte.
Rechtliche Aspekte: die private Internetnutzung während der Arbeitszeit
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird in Deutschland nicht durch ein Gesetzt geregelt. Es lassen sich jedoch aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetzt (TKG) entsprechende Vorschriften ableiten. Somit ergibt sich, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz verboten ist, sofern sie nicht ausdrücklich erlaubt wurde.
Das wiederum bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer vertrags- und rechtswidrig handelt, wenn er das Firmennetz für den Versand privater Mitteilungen, die Buchung einer Urlaubsreise oder einem Blick ins Social Media Profil nutzt. Als Unternehmer müssen Sie nicht dafür zahlen, dass Ihre Belegschaft während der Arbeitszeit privat kommuniziert und arbeitsvertragliche Pflichten verletzt.
Tipp: In der Praxis zeigt sich, dass es spätestens bei der Privatnutzung des WLAN-Netzwerks der Firma eine Grauzone gibt. Am besten nutzen Sie eine Betriebsvereinbarung, in der Sie die Erlaubnis oder das Verbot klar formulieren. Dadurch geben Sie Ihren Arbeitnehmern eine schriftliche Richtlinie vor.
Der Spagat zwischen DSGVO-Einhaltung und Überwachung
Wenn ein Unternehmer das Internetnutzungsverhalten seiner Angestellten überprüft, verstößt er gegen den Datenschutz. Doch das ist nicht immer so und muss daher klar differenziert werden. Laut DSGVO sind die privaten Daten zu schützen und mit größter Sorgfalt zu behandeln. Dem gegenüber steht die Möglichkeit einer stichprobenartigen Überwachung der Firmencomputer, wenn die private Internetnutzung explizit untersagt wurde.
Um rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen und nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen, kann der Arbeitgeber bereits im Arbeitsvertrag eine diesbezügliche Formulierung einbringen. Ist die private Internetnutzung erlaubt, unterliegen alle Kommunikationen dem § 88 TKG und dürfen nicht überwacht werden.
Hinweis: Die privaten Inhalte von E-Mails und anderen Kommunikationen Ihrer Mitarbeiter sind tabu. Nicht verboten ist eine Form der stichprobenartigen Überwachung, wenn sich ein begründeter Verdacht zum Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und das Verbot der privaten Nutzung des Firmeninternets ergibt.
Betriebsvereinbarung – schriftliche Erlaubnis für private Internetnutzung
Da die private Internetnutzung am Arbeitsplatz laut verschiedener Urteile verboten ist, handelt jeder Arbeitnehmer ohne entsprechende Erlaubnis vertragswidrig. Schließt ein Unternehmen die private Nutzung des Firmeninternets nicht generell aus, ist es empfehlenswert, diesen Umstand in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Inhalte in Bezug auf die private Internetnutzung in der Betriebsvereinbarung sind:
- die zeitliche Begrenzung der privaten Internetnutzung
- präzise Hinweise zu erlaubten und verbotenen Seiten
- eine konkrete Formulierung zum privaten Surfen in sozialen Netzwerken.
Die Betriebsvereinbarung ist schriftlich zu erstellen und ist vom Unternehmer, sowie von allen Mitarbeitern der Firma zu unterzeichnen. Für eine rechtsverbindliche Wirkung reicht ein Aushang am „Schwarzen Brett“ nicht aus.
Wann private Internetnutzung arbeitsvertragliche Pflichten verletzt
Bei nicht erlaubter Internetnutzung am Arbeitsplatz verletzt der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er das Firmeninternet dennoch für private Zwecke nutzt.
Die Meinungen gehen auseinander, ob ein Verstoß auch dann vorliegt, wenn ein Angestellter auf das WLAN-Netzwerk der Firma zugreift und in der Pause auf seinem privaten Smartphone surft. Kein Unternehmer wird eine generelle, zeitlich unbegrenzte Erlaubnis für die private Internetnutzung aussprechen. Mit diesem Zugeständnis würde die Produktivität einbrechen und einige Mitarbeiter würden primär privat surfen und sich nicht mehr zuverlässig um ihre berufliche Tätigkeit kümmern.
Tipp: Klären Sie die Fronten konkret. Achten Sie in der Ausformulierung für die private Internetnutzung darauf, dass es keine Grauzonen und damit keine Basis für Missverständnisse gibt. Wird Ihren Anweisungen nicht Folge geleistet, liegt automatisch eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und betrieblichen Vereinbarungen vor.
Konsequenzen bei unerlaubten privaten „Surf-Touren“
Die Konsequenz kann von einer mündlichen Ermahnung, über die schriftliche Abmahnung bis hin zur Kündigung des Arbeitnehmers reichen. Ehe eine der Maßnahmen ergriffen wird, muss der Arbeitgeber genau überprüfen, wie intensiv sich der Arbeitnehmer in der Arbeitszeit mit privaten Angelegenheiten beschäftigt hat. Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die über den Zeitpunkt für eine Abmahnung oder die private Internetnutzung als Grund für eine fristlose Kündigung entscheidet. Daher gilt es im Einzelfall zu prüfen, wie schwer das Vergehen war und ob die angedachte Konsequenz in ihrer Härte zum Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten passt.
Stichproben-Überwachung in Bezug auf den Datenschutz des Arbeitnehmers
Laut § 88 TKG ist das Fernmeldegeheimnis gesetzlich geregelt. Auch der Arbeitgeber muss diesem Gesetz Folge leisten und darf die Überwachung der Internetnutzung nicht grundsätzlich vornehmen. Mit der Einführung der strengeren Regelungen nach DSGVO hat sich der Datenschutz verschärft. Eine Überprüfung des Firmenrechners kann dementsprechend letztendlich zu einem Verstoß von Arbeitgeberseite führen.
Die Richtlinie ist klar. Ist die private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt, darf der Computer nicht nach Verläufen mit Hinweis auf die private Nutzung durchsucht werden. Ist die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit generell verboten, kann der Unternehmer stichprobenhalber prüfen, wenn es zum Beispiel um die Ermittlung einer adäquaten Konsequenz in der Ahnung geht.
Arbeitnehmer nutzt Firmeninternet auf privatem Endgerät
Das Surfen im Firmeninternet über ein privates Endgerät ist ein heikles Thema. Dies lässt sich nur durch eine schriftliche Betriebsvereinbarung wirklich regeln. Ist die private Internetnutzung am Firmencomputer untersagt, gilt dieses Verbot nicht automatisch für einen in der Pause vorgenommenen Check der privaten E-Mails über das Smartphone.
Laut einem kürzlich getroffenen Gerichtsentscheid kann der Arbeitgeber nur über Dienstgeräte, nicht aber über die private Technik des Arbeitnehmers entscheiden. Dennoch kann eine Abmahnung erfolgen, wenn die Nutzung des privaten Endgeräts innerhalb der Arbeitszeit erfolgt und diese These belegbar ist.
Tipp: Surft Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem privaten Smartphone im Web, sollten Sie ihn darauf ansprechen und darüber informieren, dass er arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Seine Arbeitskraft steht in diesem Zeitraum nicht Ihrer Firma, sondern nur den privaten Angelegenheiten zur Verfügung.
Haftung des Arbeitnehmers bei nachweisbarer Kostenerhöhung durch private Internetnutzung
Während die private Nutzung des Firmenrechners zum Profilcheck bei Facebook und Co. „nur“ eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten darstellt, können Besuche anderer Websites mit Zusatzkosten einhergehen.
Sieht sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kostenpflichtige Filme an und Sie bekommen die Rechnung, muss der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden haften. Auch eine Kündigung ist hier durchaus legitim und begründet sich allein durch die Tatsache des kostspieligen Fehlverhaltens. Ein plausibler Beweis ist von Ihnen dennoch zu erbringen.
Klare Regelungen ziehen konkrete Grenzen
Generell gilt: Formulieren Sie Ihre Aussagen konkret und ohne Auslegungsspielraum. Während ein Verbot für die private Internetnutzung am Arbeitsplatz keine Definition benötigt, muss eine Erlaubnis verschiedene Faktoren beinhalten. Wichtig hierbei sind der Zeitraum, die besuchten Seiten und die Vorgabe, ob der Arbeitnehmer den Firmenrechner oder sein privates Endgerät nutzen darf. In einer Betriebsvereinbarung kann die zeitlich begrenzte und klar differenzierte Erlaubnis fixiert und von der Belegschaft durch Unterzeichnung anerkannt werden.
