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Fridays for Future: Was passiert, wenn Angestellte für den Klimaschutz streiken?

© Timon Goertz – Shutterstock
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In den letzten Monaten machte die Fridays for Future-Bewegung mit Schulschwänzen, Protesten und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Was mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin und Schülerin Greta Thunberg begann, fand schnell weltweit Anklang. Mittlerweile kann Thunberg eine stattliche Anzahl Schüler und Angestellten hinter sich versammeln.

    Während Christian Lindner (FDP) im Sommer noch forderte, den Klimaschutz den Profis zu überlassen, unterstützen immer mehr Erwachsene die Forderungen der Kinder, Schüler, Studenten und Angestellten.

    Arbeitnehmer Streik: Fridays for Future geht in die nächste Runde

    Was mit Schulstreiks und Demonstrationen von Jugendlichen und Schülern begann, soll auch auf ältere Generationen ausgeweitet werden. Vertreter der Fridays for Future-Bewegung haben zu weltweiten Aktionen aufgerufen – und das hat gleich mehrere Gründe: Die Bundesregierung stellte am 20. September 2019 erste Ergebnisse ihres sogenannten Klimakabinetts vor; einige Tage später, am 23. September, fand in New York der Climate Action Summit der Vereinten Nationen statt.

    Mit einem „globalen Streik“ wolle man an dem Aktionstag auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens drängen und generell ein Bewusstsein für den Klimawandel schaffen, so die Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung. 

    Vor allem die Arbeitnehmer sind dabei aufgerufen, ihren Teil zum Klimaschutz-Protest beizutragen. Dabei bekommen sie Unterstützung von prominenter Seite: Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte Angestellte dazu auf, sich ebenfalls am Klimastreik zu beteiligen. 

    Unter Umständen eine gefährliche Aufforderung. Denn Arbeitnehmer, die unentschuldigt ihrem Arbeitsplatz fern bleiben, riskieren eine Abmahnung und schlimmsten Falls sogar eine Kündigung.

    Das weiß natürlich auch Bsirske und rät deshalb Arbeitnehmern, dass sie an diesem Tag Urlaub machen oder ausstempeln sollen. Das tut er jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er an diesem Tag auf jeden Fall an den Protesten teilnehmen werde.

    Neben dem ver.di-Chef Bsirske hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, für mehr Maßnahmen zum Klimaschutz und eine veränderte Klimapolitik ausgesprochen. Wer sich mit demokratischen Mitteln für ein Umdenken der Bundesregierung einsetze, müsse unterstützt werden, teilte eine Sprecherin Hoffmanns mit.

    Im Unterschied zu ver.di fordert der DGB jedoch nicht Arbeitnehmer dazu auf, den Streikaufruf der Fridays for Future-Bewegung uneingeschränkt zu unterstützen. Im Gegenteil. Der DGB weist noch einmal ganz deutlich darauf hin, dass Arbeitnehmer, die an dem genannten Freitag an den Protesten teilnehmen möchten, unbedingt das geltende Arbeitsrecht beachten und ihren Pflichten, wie sie im Arbeitsvertrag geregelt sind, nachkommen müssen.

    Klimastreik im Unterschied zu „herkömmlichen“ Streiks

    Ein Streik oder Arbeitsverweigerung ist nichts, was in Deutschland neu wäre. Im Gegenteil. Seit vielen Jahren gehen Arbeitnehmern auf die Straße um Ziele oder Arbeitserleichterungen zu erreichen. Und das mit großen Erfolg. Man denke beispielsweise nur an die 40-Stunden-Woche, die nach unterschiedlichen Kampagnen und Streikaufrufen des DGB in den 1960er Jahren für verschiedene Branchen eingeführt wurde.

    Das berührt auch schon den Kern der Definition, was unter einem Streik im Arbeitsrecht zu verstehen ist: Dabei geht es nämlich darum, den Arbeitgeber (oder gleich den gesamten Arbeitgeberverband) zu Zugeständnissen zu bewegen.

    Diese Zugeständnisse beziehen sich mittel- oder unmittelbar auf den Arbeitsvertrag. Mal geht es darum, dass die Belegschaft weniger arbeiten möchte, ein anderes Mal wollen die Arbeitnehmer mehr Gehalt oder bessere Arbeitsbedingungen. Auch eine Kombination aus mehreren Bestandteilen ist möglich.

    Die geforderten Veränderungen und Maßnahmen liegen bei einem Streik im Arbeitsrecht dabei in der Gewalt der Arbeitgeber. Wenn er möchte (und es der wirtschaftliche Zustand des Unternehmens zulässt), kann er seinen Mitarbeitern beispielsweise mehr Lohn oder Gehalt zahlen.

    Bei den Freitags-Protesten rund ums Klima ist das anders: Der Arbeitgeber kann nicht entscheiden, dass sich die Klimapolitik umgehend ändert – jedenfalls global betrachtet. Trotzdem muss man festhalten, dass besonders die großen Arbeitgeber in Deutschland (man denke nur an den Braunkohleabbau oder Automobilindustrie) ihren Beitrag leisten könnten, um den Klimawandel etwas zu bremsen.

    Streiken fürs Klima ist politischer Akt

    Der Streik als Mittel der politischen Veränderung war in der Weimarer Republik eher bekannt, als er es heute in der Bundesrepublik ist. Man denke beispielsweise an die Arbeitsniederlegungen im Ruhrgebiet, um gegen den Kapp-Putsch zu intervenieren.

    Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei und mit ihnen der Streik als Mittel, politische Entscheidungen zu beeinflussen. In der Konsequenz hat diese Tatsache sogar Einzug in die Gesetze der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland gefunden. 

    Tarifautonomie lautet das Schlagwort, das dem Staat verbietet, sich in Arbeitskämpfe einzumischen – jedenfalls zum großen Teil. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass Streiks, wie der anberaumte Klimastreik, keinen Einfluss auf die Politik ausüben dürfen. 

    Fridays for Future: Droht Arbeitnehmern Kündigung?

    In den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts waren Aufrufe und die Teilnahme an sogenannten Kündigungsstreiks ein beliebtes Mittel von Arbeitnehmern, den Arbeitgeber zur Bewilligung der gestellten Forderungen zu bewegen.

    Die Drohung war dabei recht simpel: Entweder werden die Forderungen der Belegschaft erfüllt oder diese kündigt geschlossen. Heute hat diese Art von Streik an Bedeutung verloren. Arbeitnehmer, die streiken, möchten in der Regel ihren Arbeitsplatz behalten und den Arbeitgeber mithilfe der Arbeitsniederlegung zu besseren Rahmenbedingungen bewegen. 

    Bei den Klimaprotesten Freitags geht es um etwas anderes. Die Verantwortlichen sollten dazu gebracht werden, ihre Politik zu ändern. Das soll geschehen, indem möglichst viele Arbeitnehmer dem Aufruf der Aktivisten folgen und protestieren. 

    Dabei sollten Arbeitnehmer allerdings nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an ihren Arbeitsplatz denken. Der Grund: Wenn sie für den Zeitraum der Proteste ihre Arbeit niederlegen, können Sie eine Abmahnung riskieren. Bei besonders schweren Fällen kann sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein. Allerdings dürfte es sehr schwierig werden, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der an einem Termin an den Protesten teilnimmt – sofern er sich sonst nichts zu schulden kommen lässt. 

    Zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung hat das LAG Berlin-Brandenburg am 23.03.2017 im Fall 5 Sa 1843/16 geurteilt. Diese ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sich beharrlich weigert, seinen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nachzukommen. Bei einer einmaligen Teilnahme an einem Protestmarsch, dürfte das schwierig zu rechtfertigen sein. Allerdings kann niemand abschätzen, wie Arbeitsgerichte urteilen, sollte es tatsächlich zu Kündigungsschutzklagen im Rahmen des Fridays for Future-Aktionstags kommen. 

    Nichtsdestotrotz können sich Arbeitgeber auf geltendes Recht berufen. Die Pflichten des Arbeitnehmers sind in §611 BGB geregelt. Darin ist festgehalten, dass sich der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet – und dazu gehört ganz klar, überhaupt erst am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach dem, was im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist, kann sogar eine Vertragsstrafe fällig werden.

    Es ist allerdings fraglich, wie das im konkreten Fall der Klimaproteste gehandhabt wird. Denn auf das Streikrecht können sich Arbeitnehmer bei Arbeitsniederlegungen im Rahmen der Fridays for Future-Bewegung nicht berufen. Der Klimastreik ist nämlich kein Streik im arbeitsrechtlichen Sinn, sondern eher ein öffentlicher Protest.

    Daher kann die unentschuldigte Teilnahme an einem Klimastreik während der Arbeitszeit als Arbeitsverweigerung betrachtet werden. Der Arbeitnehmer ist nämlich weder krank noch hat er Urlaub beantragt. Er bleibt eigenmächtig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers dem Arbeitsplatz fern. 

    Die Rolle der Arbeitgeber: Abmahnung, Kündigung und Schadensersatz?

    Neben den arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung und Kündigung, könnte die Teilnahme am Freitags-Klimastreik noch weitere Folgen haben. Der TV-Moderator Yoko Winterscheidt fragte nach seiner Teilnahme am Sommerkongress der Aktivisten in Dortmund sogar: „Warum legt man nicht einfach mal das ganze Land lahm?“ Eine Forderung, die ihm sofort Kritik einbrachte. Nicht nur von Vertretern der Bundesregierung, sondern auch von Aktivisten der Fridays for Future Bewegung. 

    Ein Generalstreik der Arbeitnehmer könnte nämlich verheerende Folgen haben: Angenommen, die gesamte Belegschaft eines Unternehmens würde sich dafür entscheiden, an einem Freitag die Arbeit niederzulegen, hätte das mitunter weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen. 

    Der Arbeitgeber hat keine Arbeitskräfte, die die Arbeit an diesem Tag erledigen können. Bei Betrieben der Zulieferindustrie betrifft das nicht nur die eigene Firma, sondern auch die Auftraggeber. Dem Arbeitgeber droht damit auch noch von Kundenseite Ärger.

    Neben einer Abmahnung oder vielleicht sogar Kündigung für Arbeitnehmer, die sich unentschuldigt an den Klimaprotesten beteiligen, steht daher noch eine weiter Konsequenz im Raum: Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers.

    Gemäß Paragraph § 280 Abs. 1 und 3 und Paragraph § 283 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen, wenn dieser durch seine Arbeitsverweigerung dafür verantwortlich ist, dass ihm ein Schaden entstanden ist.

    Ein Schaden kann beispielsweise sein, dass dem Arbeitgeber Gewinn entgangen ist oder er höhere Personalkosten hatte, weil er andere Mitarbeiter beschäftigen musste, die die Arbeit des streikenden Arbeitnehmers übernehmen. Aber auch durch Verzug- oder Konventionalstrafen, die der Arbeitgeber an seine Kunden leisten muss, kann ihm ein Schaden entstehen, den er nicht gehabt hätte, wäre der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglich vereinbarten Pflichten nachgekommen. 

    Kurzum, Arbeitnehmer, die mit dem Gedanken spielen, an den globalen Klimaprotesten teilzunehmen, sollten sich an diesem Tag Urlaub nehmen und/oder mit ihrem Arbeitgeber über das Fernbleiben von ihrem Arbeitsplatz sprechen. Obwohl auch Gewerkschaften dazu aufgerufen haben, an diesem Tag für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen, sollten das Arbeitnehmer nur mit Zustimmung ihres Arbeitgebers tun. Der geforderte Generalstreik ist nämlich nicht durch das Streikrecht gedeckt. Damit drohen den Arbeitnehmern unschöne Konsequenzen.

    Autor: Redaktion Personalwissen

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