Alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier: Im kommenden Jahr vom 01.03. bis 31.05. finden mal wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Die Machtkämpfe beginnen jedoch oftmals schon eine ganze Weile vorher. Im nachfolgenden Fall warf der Arbeitgeber eine unliebsame Betriebsrätin raus, muss ihr nun jedoch trotzdem Zutritt zum Betrieb gewähren.

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer im Zuge eines Betriebsübergangs dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber gem. § 613a Abs. 6 BGB widerspricht und beim Betriebsveräußerer sodann keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

Neben dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sehen auch weitere Gesetze Befristungsmöglichkeiten mit Blick auf Arbeitsverträge vor. U.a. im Altersteilzeitgesetz, im Berufsbildungsgesetz, im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie im Wissenschaftszeitvertragsgesetz finden sich solche speziellen Regelungen. Im nachfolgenden Fall waren jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Eine „Gattung“ von Arbeitnehmern, die wohl niemals ausstirbt: Mitarbeiter, die einfach schlecht arbeiten, langsam sind und spürbar motivationslos ihre Zeit am Arbeitsplatz absitzen. Solche Schlechtleister wirken sich negativ auf die Kollegen und Ihren ganzen Betrieb aus. Wie Sie dies ändern und die „Schlusslichter“ aufspüren können, erfahren Sie hier.

Naturgemäß sind Sie als Arbeitgeber über die Freistellung von Mitarbeitern zur ausschließlichen Betriebsratsarbeit nicht begeistert und stellen sich die Frage, warum Sie Mitarbeiter fürs „Nichtstun“ auch noch bezahlen müssen. Im nachfolgenden Fall begehrte das freigestellte Betriebsratsmitglied nun auch noch die komplette Freistellung von der Betriebsratsarbeit aufgrund eines Zeitkontos, welches sich ohne eigenes Zutun füllte. Dass eine vermeintliche Begünstigung plötzlich in eine Benachteiligung umschlagen kann, sehen Sie selbst.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Auch für Sie als Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Nicht zuletzt kommen dann viele bürokratische Pflichten auf Sie zu. Für einen Arbeitsunfall ist natürlich ein Bezug zur Arbeitstätigkeit erforderlich. Doch so einfach ist es nicht. Der folgende Fall zeigt sehr plastisch, mit welchen Argumenten teilweise versucht wird, einen Arbeitsunfall zu konstruieren.