Der Arbeitgeber im folgenden Fall hatte eine interessante Idee: Er stellte nur Teilzeitkräfte ein und erhöhte deren Arbeitszeit befristet. Wer sich dabei bewährte, konnte anschließend eine unbefristete Erhöhung der Arbeitszeit erhalten. Doch so sollten Sie nicht vorgehen, weil hierdurch ungewollt unbefristete Vollzeitstellen entstehen können (Arbeitsgericht (ArbG) Köln, 25.4.2024, 8 Ca 423/24).

Grundsätzlich können Sie als Arbeitgeber frei entscheiden, ob Sie einem Mitarbeiter nach langer Krankheit eine stufenweise Wiedereingliederung ermöglichen, in der sich sein Arbeitspensum nach und nach steigert. Lediglich bei schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeitern sind Sie hierzu nach § 164 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV verpflichtet. Das gilt aber nur, wenn ein Wiedereingliederungsplan vorliegt, der die nachfolgend skizzierten Angaben enthält (Arbeitsgericht (ArbG) Aachen, 12.3.2024, 2 Ga 6/24).

Impfaktionen im Betrieb sind eine sinnvolle Angelegenheit. Sie dienen dem Gesundheitsschutz und ersparen Ihren Mitarbeitern den zeitaufwendigen Besuch beim Arzt. Hinzu kommt: Sofern die Impfung im Wesentlichen betrieblichen Zwecken dient, ist ein eventueller Impfschaden durch die Berufsgenossenschaft abgesichert (Bundessozialgericht (BSG), 27.6.2024, B 2 U 3/22 R).

Diese Situation ist gar nicht so selten: Sie kündigen einer Mitarbeiterin. Diese erfährt aber erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage, dass sie bei Zugang der Kündigung schwanger war. Die Mitarbeiterin kann dann innerhalb weiterer 2 Wochen die Zulassung einer verspäteten Klage beantragen (§ 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Doch diese Frist dürfte zu kurz sein (Europäischer Gerichtshof (EuGH), 27.6.2024, C-284/23).

Die Verunsicherung über die richtige Vergütung für Betriebsräte war zuletzt groß: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang 2023 entschieden, dass zu hohe Zahlungen strafbar sind und Schadensersatzforderungen des Unternehmens gegen diejenigen nach sich ziehen können, die die Zahlung genehmigt haben. In der Folge haben etliche Unternehmen ihre Betriebsratsvergütung gekürzt – was erneute Rechtsstreitigkeiten mit unterschiedlichem Ausgang nach sich zog. Nach einer am 25.7.2024 in Kraft getretenen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) können Sie sich nun am Nachfolgenden orientieren.

Wird bei einem Mitarbeiter Ihres Unternehmens das Entgelt gepfändet, berechnen Sie den gepfändeten Betrag und den Rest, der Ihrem Beschäftigten verbleibt. Doch welche Entgeltbestandteile dürfen gepfändet werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss gefasst, der Ihnen hilft, bei der Inflationsausgleichsprämie die richtige Entscheidung zu treffen (25.4.2024, Az. IX ZB 55/23).

Leserfragen

Leserfragen

In Anbetracht des Fachkräftemangels und wegen des schnellen technischen Fortschritts kann es für Sie als Arbeitgeber sinnvoll sein, auch Quereinsteigern eine Chance zu geben, wenn sie bereit und in der Lage sind, sich die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Doch diese Öffnung für Quereinsteiger ist kein Selbstläufer! Erfahren Sie hier, wie Sie in 7 Schritten Ihre Personalauswahl so ausweiten, dass sich geeignete Quereinsteiger bewerben und ihre Einstellung zum Erfolg für Sie wird.

Künstliche Intelligenz (KI) kann Sie in vielfältiger Weise in Ihrer Personalarbeit unterstützen, z. B. im Einstellungsprozess, bei der Mitarbeiterkontrolle, in der Personalentwicklung oder Mitarbeiterkommunikation. Dabei gilt es aber, die neue KI-Verordnung der EU zu beachten. Diese ist am 2.8.2024 in Kraft getreten und gilt nach einer gestaffelten Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, teilweise schon nach 6 Monaten. Verstöße gegen die KI-Verordnung können mit drastischen Bußgeldern geahndet werden.