Arbeitsrecht kompakt 09.09.2024

KW 37-38 I 2024

Wie Sie sich gegen finanzielle Fehlinvestitionen bei der Qualifizierung Ihrer Mitarbeiter absichern können
Betriebsratsvorsitzende täuscht mehrfach über konkrete Tätigkeitszeiten – Arbeitgeber darf fristlos kündigen
Long Covid als Arbeitsunfall nur bei
eindeutigem Nachweis

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Betriebsratsvorsitzende täuscht über konkrete Arbeitszeit: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Versucht ein Mitarbeiter, Sie über seine Arbeitszeit zu täuschen, müssen Sie als Arbeitgeber handeln. Macht es einmal die Runde, dass Sie hier und da ein Auge zudrücken, kann das gravierende Folgen haben. Die Motivation der korrekt handelnden Mitarbeiter wird in den Keller sinken. Wenn es um die richtige Aufzeichnung der Arbeitszeit geht, hat auch der Betriebsrat keine „Narrenfreiheit“, wie der folgende Fall zeigt.
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Betriebsratstätigkeit im Urlaub des Betriebsratsmitglieds muss nicht ausgeglichen werden
Betriebsratsmitglieder haben praktisch freie Hand bei der Einteilung der Zeit, die sie für ihr Ehrenamt aufwenden. Und das aus gutem Grund. Sollen sie ihr Amt doch möglichst unbeeinflusst von Interessen des Arbeitgebers ausüben können. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie frei von sämtlichen Regeln sind.
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Rückzahlungs- & Bindungsklauseln: Wie Sie Ihre Investition in die Qualifizierung der Mitarbeiter absichern
Sie haben kein Geld zu verschenken! Bevor Sie einem Arbeitnehmer eine Aus- oder Fortbildung bezahlen, sollten Sie deshalb frühzeitig auch an den Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung denken. Schließlich wollen Sie den Mitarbeiter nicht auf Ihre Kosten weiterqualifizieren, damit er seine Karrierechancen bei anderen Arbeitgebern verbessert.
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Long Covid als Arbeitsunfall nur bei eindeutigem Nachweis
Die Corona-Pandemie mit den erheblichen gesellschaftlichen Auswirkungen ist nun Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses. Einzelne Betroffene haben aber noch heute mit konkreten Auswirkungen der Impfungen oder Infektionen zu kämpfen. Eine Erkrankung mit Spätfolgen (Long Covid) kann bis zur dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen. Teilweise gehen betroffene Arbeitnehmer davon aus, dass es sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit handelt, weil sie sich am Arbeitsplatz infiziert hätten. Im konkreten Fall ist dies jedoch häufig nicht oder nur schwer nachweisbar. Die medizinischen und gesetzlichen Hürden sind hoch.
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Keine Verdachtskündigung ohne dringenden Tatverdacht
Der Nachweis einer begangenen Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung ist im Einzelfall nicht immer hieb- und stichfest zu führen. Das ist für eine Trennung vom Betroffenen aber auch nicht unbedingt erforderlich. Es genügt bereits der dringende Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung. Sie müssen den Sachverhalt umfassend aufklären und Indizien ermitteln, die Ihren Verdacht stützen.
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