Wird eine von Ihnen ausgesprochene Kündigung unwirksam, kann es schnell richtig teuer werden. Vor allem wenn diese Entscheidung erst viele Monate – vielleicht sogar Jahre – später kommt. Dann nämlich müssen Sie den gesamten Lohn für die Zeit noch nachzahlen. Wirklich den gesamten Lohn? Nicht immer! Wie Sie dabei vorgehen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Lange Zeit waren Altersteilzeitmodelle weitverbreitet. Ältere Beschäftigte sollten früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und damit Platz für die jüngere Generation schaffen. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend gewandelt. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber vielfach daran interessiert, ältere Beschäftigte möglichst lange im Unternehmen zu halten. Angebote zur Altersteilzeit sind daher deutlich seltener geworden. Umso größer ist das Interesse mancher Arbeitnehmer, noch bestehende tarifliche Ansprüche auf Altersteilzeit durchzusetzen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat bei seiner Einführung im Jahr 2023 hohe Wellen geschlagen: Viele Unternehmen müssen seitdem die komplizierten Vorschriften zu internen oder externen Meldekanälen einhalten, Hinweise müssen verfolgt und beantwortet werden, und bei alldem darf nicht der Eindruck entstehen, dass Hinweisgeber von tagtäglichen Entscheidungen benachteiligt wurden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat nun die Position der Arbeitgeber gestärkt.

Politische Überzeugungen machen auch vor dem Arbeitsleben nicht halt. Solange sie reine Privatsache bleiben und sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirken, kommen arbeitsrechtliche Sanktionen regelmäßig nicht in Betracht. Anders kann es sein, wenn Beschäftigte politische oder extremistische Symbolik in den Betrieb tragen und dadurch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen. Auch dann ist eine Kündigung jedoch nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Insbesondere bei steuerbarem Verhalten ist regelmäßig zu prüfen, ob zunächst eine Abmahnung ausgereicht hätte. Das musste im vorliegenden Fall auch der Arbeitgeber erfahren.

Bei Wahlen im Betrieb – etwa zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung – müssen die Wahlvorstände zahlreiche formelle Vorgaben beachten. Arbeitgeber sind dabei zwar grundsätzlich nur Beobachter. Eine ordnungsgemäße Wahl liegt aber auch in ihrem Interesse. Denn wird eine Wahl erfolgreich angefochten und muss sie wiederholt werden, verursacht dies zusätzlichen Aufwand und Kosten. Fallen Ihnen Wahlfehler auf, sollten Sie deshalb frühzeitig auf deren Beseitigung hinwirken.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Der Betriebsrat redet bei personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Einstellungen und Versetzungen, mit. Zudem ist er vor jeder Kündigung anzuhören. Anders ist dies nur bei leitenden Angestellten. Doch nicht jede Führungskraft ist automatisch leitender Angestellter. Entscheidend sind nicht Stellenbezeichnung oder Hierarchieebene, sondern die tatsächlich übertragenen Befugnisse und der unternehmerische Entscheidungsspielraum.

Je kleiner ein Betriebsrat ist, desto stärker hängt seine Handlungsfähigkeit von den einzelnen Mitgliedern ab. Fallen sämtliche Betriebsratsmitglieder wegen Krankheit oder aus anderen Gründen für längere Zeit aus, kann sich daher die Frage stellen, ob der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen kann.