Am 14.02.2025 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem sogenannten Mutterschutzanpassungsgesetz zugestimmt. Danach gelten die Mutterschutzfristen ab dem 01.06.2025 nun auch bei Fehlgeburten. Das bedeutet, auch Frauen mit Fehlgeburten haben ab diesem Zeitpunkt unter Umständen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die neuen Regelungen gingen vor allem auf eine Initiative des Bundesrats Mitte 2024 zurück.

Wenn Sie die Arbeitsabläufe in Ihrem Unternehmen an geänderte Umstände anpassen, fällt es oft schwer, genau anzugeben, wie sich die Änderung in den Abläufen auf den Personalbedarf auswirkt. Eine ganz genaue Angabe ist oft aber auch nicht nötig, weil der Überprüfungsspielraum der Gerichte begrenzt ist, wie dieser Fall zeigt.

Ein besonders geeignetes Mittel, um die Motivation und damit auch Leistung Ihrer Mitarbeiter zu erhöhen, ist die Gewährung variabler leistungsabhängiger Vergütungsbestandteile. Voraussetzung hierfür ist jedoch immer, dass der Mitarbeiter auch so rechtzeitig von den jeweils zu erreichenden Zielen erfährt, dass er diese im jeweiligen Jahr auch umsetzen kann. Im nachfolgenden Fall kam diese Zielvorgabe deutlich zu spät, mit fatalen Folgen für den Arbeitgeber.

Nicht selten sind Arbeitnehmer der Auffassung, dass ihre Arbeitspflicht mit Ausspruch der Kündigung – egal ob arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitig – endet. Das versuchen die meisten dann durch eine Krankmeldung zu zementieren. Was Sie in einem solchen Fall tun können und wie hier vor allem auch die Gerichte reagieren, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall läuft regelmäßig automatisiert ab. Der Arbeitnehmer reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein und dann beginnen die Fristen, die Berechnung und die Auszahlung. Schleichen sich dabei Fehler ein, stellt sich die Frage, ob Sie eine Überzahlung zurückverlangen können. Dies gilt auch dann, wenn Sie im Nachhinein feststellen, dass der Arbeitnehmer über die Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat. Häufig stehen Sie dann vor dem Problem, dass Sie nachweisen müssen, dass die Zahlung tatsächlich zu Unrecht erfolgt ist.

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Mit fristlosen Kündigungen gehen Sie als Arbeitgeber nicht leichtfertig um. Zögern Sie aber zu lange, kann dies erhebliche Nachteile haben. Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist nämlich eine besondere Frist von 2 Wochen vorgesehen. Versäumen Sie diese, ist die Kündigung unwirksam, auch wenn eigentlich ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben ist. Das musste auch der Arbeitgeber im vorliegenden Fall erfahren. Zu seinem Glück hatte er hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.