Fristlose Kündigung
Schleuserkriminalität: Fristlose Kündigung scheitert an Frist
Mit fristlosen Kündigungen gehen Sie als Arbeitgeber nicht leichtfertig um. Zögern Sie aber zu lange, kann dies erhebliche Nachteile haben. Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist nämlich eine besondere Frist von 2 Wochen vorgesehen. Versäumen Sie diese, ist die Kündigung unwirksam, auch wenn eigentlich ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben ist. Das musste auch der Arbeitgeber im vorliegenden Fall erfahren. Zu seinem Glück hatte er hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.
Burkhard Boemke
24.03.2025
·
3 Min Lesezeit
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer war auf geringfügiger Basis bei einem Landkreis beschäftigt. Im April 2024 wurde der Arbeitgeber kalt erwischt. Die Bundespolizei durchsuchte die Räumlichkeiten der Kreisverwaltung wegen des Verdachts der Schleuserkriminalität gegen den Mitarbeiter. Dieser wurde in Untersuchungshaft genommen und verblieb dort bis Anfang Juli 2024. Der Arbeitgeber hörte den Mitarbeiter zu den Vorwürfen an und kündigte schließlich am 28.06.2024 fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer habe seine dienstliche Stellung ausgenutzt und auf interne Abläufe des Landkreises Einfluss genommen. Er habe eine Schleusertätigkeit entwickelt und hierfür insbesondere seine Wohnung zur Verfügung gestellt. Zudem habe er sich bestechen lassen. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigungen. Der Arbeitgeber habe die Pflichtverstöße weder substantiiert dargelegt noch nachgewiesen.
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