Arbeitsrecht kompakt 30.10.2024

KW 45-46 I 2024

Fristlose Kündigung:
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt Kündigung
Erkranktes Kind:
Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber
Kündigung in Wartezeit:
Betriebsratsanhörung auch bei Kündigung in der Wartezeit

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt Kündigung
Eines steht fest: Als Arbeitgeber müssen Sie sich nicht vorführen lassen. Arbeitnehmern, die Ihnen ihre Arbeitsunfähigkeit vortäuschen, um blauzumachen oder anderen Tätigkeiten nachzugehen, können Sie im Regelfall kündigen. Im nachfolgenden Urteil hatte die Arbeitnehmerin zwar noch eine Ausrede parat. Dieser schenkte das Gericht jedoch keinen Glauben mehr.
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Für eine gute Leistung trägt Arbeitnehmer die Beweislast
Arbeitnehmer haben bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann darüber hinaus verlangen, dass das Zeugnis auch Angaben zur Leistung und zum Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) enthält. Streitigkeiten entstehen oft vor allem bei der „richtigen“ Leistungs- und Verhaltensbewertung. Spätestens vor Gericht kommt es dabei entscheidend darauf an, wer welche Noten beweisen muss.
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Überstunden muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen
Eine Vergütung oder ein Freizeitausgleich von Überstunden ist in vielen Unternehmen üblich. Probleme entstehen häufig am Ende eines Arbeitsverhältnisses. Präsentiert hier ein Mitarbeiter eine Überstundenauflistung, geht es natürlich um bares Geld. So einfach ist es aber nicht. Schließlich hat der Arbeitnehmer die Mehrarbeit eindeutig zu belegen.
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Erkranktes Kind: Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber
Alle Jahre wieder: Ab Herbst beginnt die Erkältungswelle. Das gilt nicht nur für Ihre Mitarbeiter selbst, sondern regelmäßig auch für deren Kinder. Keine Frage, sind die Kinder noch betreuungspflichtig, müssen Ihre Mitarbeiter dann ebenfalls zu Hause bleiben. Sie als Arbeitgeber müssen darauf reagieren und die Arbeit umorganisieren. Im folgenden Top-Thema erhalten Sie einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten in einem solchen Fall.
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Betriebsratsanhörung auch bei Kündigung in der Wartezeit
Der allgemeine Kündigungsschutz gilt für Mitarbeiter erst dann, wenn sie die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz von 6 Monaten Betriebszugehörigkeit überstanden haben. Diese Frist ist auch für schwerbehinderte Menschen ausschlaggebend. Die Betriebsratsanhörung dürfen Sie aber auch bei einer Kündigung in der Wartezeit nicht vergessen.
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Kein Rechtsmissbrauch trotz mehr als 10-jähriger Befristung
Eine sachgrundlose Befristung ist bis zu 2 Jahre möglich. In dieser Zeit sind 3 Verlängerungen zulässig. Dagegen sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) keine Höchstdauer für Befristungen mit Sachgrund vor. Hier hat die Rechtsprechung aber Grenzen eingezogen. Besonders lang andauernde Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein, aber es kommt wie so oft auf den einzelnen Fall an.
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