Arbeitsrecht kompakt 12.08.2024
KW 33-34 I 2024
Verschwiegenheitspflichten & Wettbewerbsverbot – Wie Sie Ihr Unternehmen vor Geheimnisverrat schützen
Arbeitnehmer spricht Israel Existenzrecht ab: Fristlose Kündigung wird von Gericht dennoch gekippt
Gesundheitsschäden nach freiwilliger Impfung im Betrieb können einen Arbeitsunfall begründen
Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein besonders hohes Gut. Immer wieder kommt es jedoch auch zu Kündigungen, weil Arbeitnehmer etwas geäußert haben, das dem Arbeitgeber nicht passt. Ob die jeweiligen Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, muss dann ein Gericht bewerten. Im nachfolgenden Fall ging diese Bewertung zulasten des Arbeitgebers aus.
Als Arbeitgeber erwarten Sie völlig zu Recht, dass Mitarbeiter ihre ganze Kraft für Ihr Unternehmen einsetzen. Indiskretionen oder Nebentätigkeiten sind hiermit regelmäßig nicht vereinbar. Doch mit den richtigen Regelungen im Arbeitsvertrag verdeutlichen Sie nicht nur, dass Sie einen loyalen Umgang erwarten, sondern können auch konsequent gegen „Plaudertaschen“ und Konkurrenten aus dem eigenen Haus einschreiten.
Durch die Corona-Pandemie sind Fragen rund um Impfungen in den Fokus gerückt. Viele Menschen haben ihren Impfstatus geprüft und teilweise auch Impfungen nachgeholt. Unabhängig von den persönlichen Einstellungen des Einzelnen ist damit eine erhebliche Sensibilisierung für dieses Thema erfolgt. Dies betrifft auch die Frage, ob eine Impfkomplikation einen Arbeitsunfall begründen kann.
Das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTranspG) fristet seit seinem Inkrafttreten Mitte 2017 ein Nischendasein. In der Praxis findet es nur selten Anwendung. Vereinzelt wird es aber doch durch die Rechtsprechung konkretisiert. So hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt weitreichend dazu geäußert, wann eine unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt sein kann und wie das darzulegen ist.
Unfälle mit dem Firmenwagen sind keine Seltenheit. Wurde keine (vollständige) Vollkaskoversicherung abgeschlossen und trägt der Arbeitnehmer eine Mitschuld am Unfall, stellen sich vor allem Fragen nach der Haftung. Dabei kommt es nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung regelmäßig auf den Grad des Verschuldens an.
Schwangeren Arbeitnehmerinnen können Sie nur in Ausnahmefällen kündigen. Sie benötigen eine behördliche Zustimmung, die jedoch nicht einfach zu erhalten ist. Doch was passiert, wenn Sie im Zeitpunkt der Kündigung von der Schwangerschaft noch gar nichts wissen? Hier ist zunächst die Mitarbeiterin am Drücker. Sie muss aktiv werden. Für eine Kündigungsschutzklage wegen einer nachträglich festgestellten Schwangerschaft hat sie dabei nicht endlos Zeit.