Bevor Sie eine neue Personalsoftware einführen, werden Sie diese testen wollen. Dann stellen sich datenschutzrechtlich Fragen wie: Inwieweit dürfen Sie zu Testzwecken Mitarbeiterdaten übertragen? Können Sie sich durch eine Betriebsvereinbarung mehr Spielraum verschaffen? Und was geschieht, wenn Sie mehr Daten als erforderlich übertragen? Über diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 8.5.2025 (Az. 8 AZR 209/21) entschieden.

Weniger Ablenkung bei der Arbeit, ein besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Es gibt gute Gründe, Ihren Mitarbeitern die private Nutzung von Smartphones und PCs am Arbeitsplatz zu verbieten. Bei der Formulierung eines solchen Verbots ist jedoch Sorgfalt geboten, wenn Sie Verstöße ggf. mit einer Abmahnung oder Kündigung ahnden wollen (Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, 18.12.2024, Az. 3 SLa 183/24).

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Sie am Ende eines Arbeitsverhältnisses Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto mit dem letzten Gehalt des Mitarbeiters verrechnen dürfen. Das ist aber nicht immer der Fall, wie das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 20.2.2025 (Az. 5 SLa 146/24) zeigt.

Lohnpfändungen Ihrer Mitarbeiter bedeuten für Sie als Arbeitgeber zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denn mit Erhalt der Lohnpfändung oder genauer des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses werden Sie zum sogenannten Drittschuldner. Sie sind damit verpflichtet, die Schulden Ihres Mitarbeiters aus seinem Gehalt zu begleichen. Wenn Sie hierbei jedoch Fehler machen, zahlen Sie womöglich doppelt. Gehen Sie deshalb in folgenden 7 Schritten vor, wenn Sie eine Lohnpfändung erhalten.

Führen Sie Sozialversicherungsbeiträge zu spät ab, fallen möglicherweise Säumniszuschläge an. Das gilt allerdings nur, wenn Ihrem Unternehmen Verschulden an der verspäteten Zahlung vorgeworfen werden kann. Ein gerade veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen zeigt: Es kann sich lohnen, gegen hohe Säumniszuschläge vorzugehen (22.1.2025, Az. L 2 BA 31/24).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

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Anzügliche Bemerkungen, unerwünschte Berührungen: Wenn ein Mitarbeiter (oder meist eine Mitarbeiterin) sich beschwert, weil er oder sie am Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, müssen Sie als Arbeitgeber handeln. Aber was können Sie tun, wenn der mutmaßliche Täter alles abstreitet? Das zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.2.2025 (Az. 7 SLa 456/24).