Wer den Datenschutz verletzt, riskiert sein Betriebsratsamt
Datenschutzverstöße Ihrer Mitarbeiter können für Sie als Arbeitgeber teuer werden. Sie brauchen solche Verstöße deshalb auch nicht von Mitgliedern des Betriebsrats hinzunehmen (LAG Hessen, 10.3.2025, 16 TaBV 109/24).
Der Fall: Betriebliche E-Mails an die private E-Mail-Adresse weitergeleitet
Ein Betriebsratsvorsitzender hatte bereits eine Abmahnung erhalten, weil er betriebliche E-Mails an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Dennoch änderte er sein Verhalten nicht. Nachdem er eine vollständige Personalliste einschließlich Gehaltsdaten weitergeleitet hatte, beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende hielt dies nicht für gerechtfertigt. Er habe die Liste aus Zeitgründen und wegen eines größeren Bildschirms zu Hause bearbeiten müssen. Außerdem sei sein häuslicher PC geschützt.
§ Das Urteil: Ausschluss aus Betriebsrat
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