Vorsicht: Ein Zeugnis ohne Briefkopf gilt als nicht erteilt!

Ein Arbeitgeber hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner Mitarbeiterin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „sehr gut“ auszustellen. Dem kam der Arbeitgeber zwar nach. Allerdings stellte er das Zeugnis nicht auf seinem Geschäftspapier aus, sondern auf einem Papier ohne jeden Briefkopf. Damit war die Mitarbeiterin nicht einverstanden. Sie leitete deshalb ein Zwangsvollstreckungsverfahren ein, um ein ordnungsgemäßes Zeugnis zu erhalten.

Weil der Arbeitgeber sich nicht äußerte, setzte das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld von 1.000 Euro gegen ihn fest, ersatzweise zwei Tage Zwangshaft. Hiergegen wehrte sich der Arbeitgeber. Er habe der Mitarbeiterin nachträglich ein Zeugnis auf Geschäftspapier ausgestellt.