Nachfristsetzung für Wahlvorschläge nur im Ausnahmefall
Kleiner Fehler, große Wirkung. Formvorschriften sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Das gilt nicht zuletzt bei dem Instrument, mit dem demokratische Entscheidungen in einem Betrieb überhaupt ermöglicht werden. Die Durchführung einer Betriebsratswahl kann
deshalb kompliziert werden. Schließlich sind auf der Seite des Wahlvorstands, der die Betriebsratswahl durchführt, selten Profis am Werk. Selbst gut Gemeintes kann da schnell nach hinten losgehen.
Zwei Arbeitgeber führten einen Gemeinschaftsbetrieb, in dem eine Betriebsratswahl anstand. Der Wahlvorstand gab am 08.12.2022 das Wahlausschreiben bekannt. Danach seien bei 367 Mitarbeitern 9 Betriebsratsmitglieder zu wählen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ging aber nur ein einzelner Wahlvorschlag beim Wahlvorstand ein, auf dem 6 Bewerber standen.
Auch in einer eingeräumten Nachfrist gingen keine weiteren Vorschläge ein. Bei der Wahl erhielten alle Bewerber Stimmen und waren damit in den Betriebsrat gewählt. Damit waren die Arbeitgeber nicht einverstanden und fochten die Wahl an. Diese sei unter Verstoß gegen das Wahlverfahren durchgeführt worden. Insbesondere sei die Nachfrist mit einer Woche zu kurz gewesen.
Sie möchten diesen Artikel vollständig lesen? Hier geht es weiter:
Sie haben bereits Zugang? Melden Sie sich einfach an und lesen Sie sofort weiter.
Sie sind noch kein Kunde? Erweitern Sie Ihren Zugang und testen Sie unsere Produkte:
