Der Fall: Mitarbeiterin „verlängert“ Außerhaustermin
Eine seit ca. drei Jahren bei einem Bauamt beschäftigte Mitarbeiterin musste gelegentlich dienstlich das Innenministerium aufsuchen. Für die Strecke, die sie entweder von ihrer Wohnung oder von ihrer Dienststelle zu Fuß zurücklegte, brauchte sie jeweils rund 20 Minuten. Die Arbeitszeit begann dann mit Verlassen der Wohnung bzw. der Dienststelle. Für Arbeitszeiten, die sie deshalb nicht elektronisch per Chip an ihrer Dienststelle erfasste, konnte sie bei ihrem Vorgesetzten eine Nachbuchung beantragen.
An einem Tag im Oktober 2023 ging die Mitarbeiterin morgens von ihrer Wohnung zum Innenministerium. Nach ihrer Rückkehr in der Dienststelle ließ sie einen Arbeitsbeginn um 7:00 Uhr buchen, obwohl sie das Ministerium laut dessen Wachbuch erst um 8:15 Uhr erreichte. Als der Arbeitgeber sie fragte, was sie im Ministerium gemacht habe, ließ die Mitarbeiterin den strittigen Arbeitsbeginn von 7:00 Uhr auf 7:30 Uhr korrigieren und begründete dies mit einem Irrtum. Der Arbeitgeber kündigte ihr dennoch, wogegen die Mitarbeiterin klagte: Weil ihr nur ein Irrtum unterlaufen sei, hätte der Arbeitgeber sie zunächst abmahnen müssen.
§ Das Urteil: Irrtum ist nicht plausibel
Ein Mitarbeiter, der seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch erfasst, missbraucht Ihr Vertrauen als Arbeitgeber. Die Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass Sie in der Regel ohne vorherige Abmahnung fristgemäß oder sogar fristlos kündigen dürfen.
Das galt auch im Urteilsfall. Denn es war nicht plausibel, dass die Mitarbeiterin kurz nach der Rückkehr von ihrem Außerhaustermin nicht mehr wusste, wann sie dorthin aufgebrochen war und dass sie Tage später in der Lage war, dies zu korrigieren. Weil auch keine anderen Gründe, z. B. eine lange Betriebszugehörigkeit, für die Mitarbeiterin sprachen, war die Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam.
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