Betriebsrat kann auf Einhaltung der Regeln pochen

Zwei Arbeitgeber betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb, für den ein Betriebsrat gebildet worden ist. Im Dezember 2015 wurde zwischen den Arbeitgebern und dem Betriebsrat eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Zeiterfassung, gleitenden Arbeitszeit und zu Mehrarbeit geschlossen. Für Mitarbeiter, die an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen, wurde danach ein Arbeitszeitkonto geführt. Es bestanden ausdrückliche Regelungen zur Zeiterfassung und Ermittlung des Zeitguthabens einschließlich von Mehrarbeit.

Darüber hinaus konnten die Mitarbeiter die Auszahlung von Guthaben einmal jährlich zum Jahresende verlangen. Für Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit war die Führung von Zeiterfassungsblättern mit dem Auf- und Abbau von Gleitstunden vorgesehen. Zwischen den Betriebsräten und den Arbeitgebern entstand Streit darüber, ob auch Mitarbeiter für positive Gleitstunden eine finanzielle Abgeltung einmal jährlich verlangen können. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, da für diese Mitarbeiter keine elektronischen Arbeitszeitkonten geführt würden. Zudem seien die Betriebsräte nicht befugt, Arbeitnehmerinteressen im Klagewege geltend zu machen.