Arbeitsrecht kompakt 02.06.2025

KW 23-24 I 2025

Top-Thema: Mobbing: Ihre Rechte & Pflichten als Arbeitgeber auf einen Blick

Download PDF
Arbeitgeber überträgt Daten zu Testzwecken an andere Gesellschaft: Schadensersatz in Höhe von 200,00 € fällig
Die auf europäischem Recht basierende sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt insbesondere Ihnen als Arbeitgeber viele Steine in den Weg. Genau das musste auch der Arbeitgeber in einem aktuellen Fall erleben. Die Datenübertragung – auch nur an die Konzernobergesellschaft – ist nicht ohne Einwilligung oder eine andere gesetzliche Grundlage möglich. Wer sie trotzdem vornimmt, wird u. U. zur Kasse gebeten.
Smart law, legal advice icons and savvy lawyer working tools in lawyers office
Prozessbetrug nicht bewiesen: Kündigung gekippt
Wie heißt es so schön: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Der Ausgang eines Gerichtsprozesses ist jedoch regelmäßig kein reines Zufallsprodukt. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Parteien äußern und was bewiesen werden kann. Gibt ein Arbeitnehmer bewusst wahrheitswidrige Falschbehauptungen von sich, kann Sie das zur (erneuten) Kündigung berechtigen. Aber Sie ahnen es schon: Auch die bewusste Falschbehauptung müssen Sie beweisen können. Ein oftmals schweres Unterfangen, wie folgender Fall zeigt.
Business man sending resignation letter to boss and Holding Stuff Resign Depress or carrying cardboard box by desk in office.
Übertariflich bezahlter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Tariflohnerhöhungen
Ist in Ihrem Unternehmen und auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter ein Tarifvertrag anwendbar, können Sie darüber hinaus übertarifliche Zulagen zahlen. Im Falle von Tariflohnerhöhungen ist es Verhandlungssache, ob die Zulagen angerechnet, ungekürzt weitergezahlt oder aber auch proportional erhöht werden. Haben Sie aber einmal damit begonnen, die Erhöhungen auch für übertarifliche Gehälter immer nach einem bestimmten Schema weiterzugeben, kann plötzlich eine Bindung für die Zukunft entstehen.
Smart law, legal advice icons and savvy lawyer working tools in lawyers office
Mobbing: Ihre Rechte & Pflichten als Arbeitgeber
Nicht wenige Mitarbeiter, die sich ungerecht behandelt fühlen, sprechen gleich von „Mobbing“. Alltäglichen Streitigkeiten wird so oft vorschnell der Stempel des Mobbings aufgedrückt, um dem Ganzen mehr Gewicht zu verleihen oder Ansprüche auf Schmerzensgeld zur erheben; meist zu Unrecht! Auf der anderen Seite gilt: Gegen tatsächliches Mobbing müssen und sollten Sie als Arbeitgeber konsequent vorgehen, um betroffene Mitarbeiter zu schützen und den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Wie Sie gegen „echtes“ Mobbing erfolgreich einschreiten und wann Sie Forderungen vermeintlich gemobbter Mitarbeiter getrost zurückweisen können, erfahren Sie auf den folgenden beiden Seiten.
Spreading ideas
Arbeitgeber durfte Pkw mit Freistellung herausverlangen
Ein Dienstwagen, der auch noch privat genutzt werden darf, ist für viele Arbeitnehmer das i-Tüpfelchen der Gegenleistung für ihre Arbeit. Es spart schließlich viel Geld und Zeit, wenn sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pkw in der Hand des Arbeitgebers liegen. Probleme entstehen jedoch oft dann, wenn der Arbeitgeber den Wagen irgendwann wieder herausverlangt.
Smart law, legal advice icons and savvy lawyer working tools in lawyers office
Bei Dauerkranken müssen Sie nicht auf Urlaub hinweisen
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfällt Urlaub erst und nur dann, wenn Sie den Arbeitnehmer zuvor zur Inanspruchnahme des Urlaubs aufgefordert haben. Hiervon gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme bei langzeiterkrankten Mitarbeitern. Darüber hinaus kann auch bezüglich des Urlaubs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, anderes vereinbart werden.
Deck chairs on a laptop - office background. 3d illustration

Arbeitshilfen

  • Musterformulierung: Arbeitsvertrag mit Zeit- Zweckbefristung