Arbeitsrecht kompakt 07.04.2025

KW 15-16 I 2025

Arbeitgeber darf für Zeiten langfristiger
Arbeitsunfähigkeit Urlaubsgeld kürzen

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Arbeitgeber darf für Zeiten langfristiger Arbeitsunfähigkeit Urlaubsgeld kürzen
Der Sommerurlaub steht vor der Tür und viele Arbeitnehmer planen hierfür auch das sogenannte Urlaubsgeld voll mit ein. Als Arbeitgeber müssen Sie eine solche Sonderzahlung zwar nicht gewähren, jedoch bietet es sich oftmals als zusätzliche Motivationshilfe an. Daneben regeln auch einige Tarifverträge den Anspruch auf Urlaubsgeld. Im nachfolgenden Fall war jedoch für bestimmte Fälle eine Kürzung vorgesehen, welche der Arbeitnehmer nicht hinnehmen wollte.
Deck chairs on a laptop - office background. 3d illustration
Auf die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse kommt es an
Von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen. Hierfür gibt es eine kurze Widerspruchsfrist. Diese dient der Rechtssicherheit. Schließlich sollen sowohl Betriebsveräußerer als auch Betriebserwerber zeitnah erfahren, welche Arbeitnehmer bei wem beschäftigt sind. Doch problematisch kann es schon an einer anderen Stelle werden. Teilweise ist es schwierig festzustellen, welche Arbeitnehmer überhaupt von dem Betriebsübergang betroffen sind.
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Zugang ohne Auslieferungsbeleg nicht bewiesen
Der Zugang von Kündigungsschreiben wird zumeist erst Wochen oder sogar Monate nach Ausspruch der Kündigung streitig. Gerade im Fall von außerordentlichen Kündigungen sind die Folgen schwerwiegend, weil die Frist für den Ausspruch der Kündigung dann in aller Regel bereits abgelaufen ist und sich die Unwirksamkeit nicht durch einen erneuten Ausspruch heilen lässt.
Business man sending resignation letter to boss and Holding Stuff Resign Depress or carrying cardboard box by desk in office.
Mitarbeiter muss für extrem verschmutztes Auto blechen!
In vielen Branchen und Unternehmen ist es üblich – und wird von den Mitarbeitern meist auch gern in Anspruch genommen –, dass mit Dienstwagen gefahren wird. Der Mitarbeiter nutzt also, und der Arbeitgeber zahlt. Diese Zahlpflicht endet jedoch ganz klar dort, wo der Mitarbeiter an oder im Fahrzeug vorsätzlich Schäden verursacht, wie dieser Fall zeigt.
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Höhere Stufe nur bei einschlägiger Berufserfahrung
In Tarifverträgen wird regelmäßig versucht, mit wenigen Tätigkeitsmerkmalen die Vielfalt der Arbeitswelt abzubilden. Das macht die Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer oft schwierig, wenn sich ihre Tätigkeit nicht klar einordnen lässt. Doch selbst wenn die Tätigkeit richtig zugeordnet ist, können Fragen offenbleiben. Viele Tarifverträge sehen in den einzelnen Entgeltgruppen mehrere Stufen vor, die sich an der Berufserfahrung orientieren. Dann muss festgestellt werden, in welchem Umfang einschlägige Berufserfahrung vorliegt.
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Arbeitsunterbrechung ist nicht immer gleich auch eine Pause
Pausenzeit dient der Erholung. Deshalb ist nicht jede Arbeitsunterbrechung auch immer gleich als Pause anzusehen. Einerseits können Ihre Mitarbeiter in der begrenzten Zeit nicht tun und lassen, was sie wollen. Andererseits haben Sie als Arbeitgeber keine Kontrolle darüber, ob die Zeit tatsächlich zur Regeneration genutzt wird. Doch welche Einschränkungen sind noch hinzunehmen, damit es sich trotzdem noch um eine Pause handelt? Schließlich wollen und müssen Sie die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes einhalten.
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Arbeitshilfen

  • Musterformulierung: Empfangsbestätigung Kündigungsschreiben
  • Musterformulierung: Zustellungsprotokoll
  • Musterformulierung: Raucherpausen