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Entgeltfortzahlung für Feiertage

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Feiertage, Lohnzahlung

Immer wieder entsteht für Entgeltabrechner die Frage, ob und wie gesetzliche Feiertage im Sinne der Lohnfortzahlung bezahlt werden und wann es sich im unbezahlte Tage handelt. Da es sich hierbei nicht nur um wenige Tage im Jahr handelt, sondern im Durchschnitt ein halber Arbeitsmonat eines Kalenderjahres aus gesetzlichen Feiertagen besteht, ist es wichtig, die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen und diese korrekt anzuwenden. 

    Gesetzliche Feiertage in Deutschland

    Gemäß dem Statistik – Portal Statista gab es in Deutschland im Jahre 2018 zwischen neun bis zwölf  gesetzliche Feiertage. Spitzenreiter mit insgesamt zwölf arbeitsfreien Feiertagen sind die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Schlusslicht in diesem Vergleich ist Berlin mit nur neun Feiertagen. Folgende Feiertage werden in Deutschland bundeseinheitlich als gesetzliche Feiertage definiert:

    • Neujahr (1. Januar)
    • Karfreitag
    • Ostermontag
    • Christi Himmelfahrt
    • Pfingstmontag
    • „Tag der Arbeit“ (1. Mai)
    • „Tag der deutschen Einheit“ (3. Oktober)
    • Erster und zweiter Weihnachtsfeiertag (25. & 26. Dezember)

    Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage beruht auf den Feiertagsgesetzen der Bundesländer, die in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz haben. Für das Bundesland Berlin gilt zum Beispiel das Gesetz für die Sonn- und Feiertage vom 28.10.1954, was im Laufe der Jahre mehrfach angeglichen wurde. Zusätzlich zu den oben erwähnten bundeseinheitlichen Feiertagen werden in den Landesfeiertagsgesetzen weitere gesetzliche Feiertage festgelegt, die ausschließlich im in den Landesgrenzen des Bundeslandes gelten.

    Des Weiteren gibt es kirchlich geschützte Feiertage oder Brauchtumstage, die im Sinne des Gesetzes keine gesetzlichen Feiertage sind. Ein solcher, kirchlich  geschützter Feiertag ist zum Beispiel der 24. Dezember, der im gesetzlichen Sinne als Werktag gilt.

    Tipp: Prüfen Sie bei der Bestimmung von Feiertagen auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder individualvertragliche Vereinbarungen. Hier können abweichende Bestimmungen für einzelne Angestellte oder Tätigkeitsgruppen verankert sein, die Sie bei der Entgeltberechnung beachten müssen.

    Rechtliche Bestimmung des Feiertagsanspruchs

    Maßgeblich für die Bestimmung eines Feiertages und die damit verbundene Lohnfortzahlung ist immer das Recht, das am Arbeitsort gilt. Für die Bestimmung gilt in der Regel die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Befindet sich die erste Tätigkeitsstätte in einem anderen Bundesland als der eigentliche Firmensitz, so kann der Feiertagsanspruch abweichen. Dies könnte zum Beispiel bei einem Außendienstmitarbeiter der Fall sein. Dieser könnte zum Beispiel mit einem Wohnort in Bayern einen arbeitsfreien, gesetzlichen Feiertag wahrnehmen, während für die Unternehmensmitarbeiter am Stammsitz in Berlin Arbeitspflicht herrscht.

    Das Entgeltfortzahlungsgesetz

    Die gesetzliche Grundlage zur Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG). In diesem Gesetz ist im § 1 Abs. 2 geregelt, dass alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung am Feiertag haben. Unter den Begriff Arbeitnehmer entfallen nach dieser Definition alle abhängig Beschäftigten, wie Arbeiter, Angestellte, Aushilfskräfte oder auch Auszubildende.

    Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt in § 2 Absatz 1 sehr klar:

    „Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.“

    Nach dem Lohnausfallprinzip ist hier eindeutig geregelt, dass Arbeitnehmern der Arbeitslohn zusteht, den Sie erhalten hätten, wenn kein Feiertag gewesen wäre. Ihr Mitarbeiter erhält also für einen Feiertag den gleichen Stundenlohn, wie an einem regulären Arbeitstag. Gleiches gilt auch für Überstunden und Überstundenzuschläge. Auch diese müssen dem Arbeitnehmer in voller Höhe bezahlt werden, wenn diese auch üblicherweise an einem Arbeitstag entstanden wären.

    Tipp: Um die Zuschläge und die Bezahlung am Feiertag professionell und gesetzeskonform zu berechnen, sollten Sie sich die Woche vor und nach dem Feiertag ansehen und berechnen, welche Zuschläge anfallen. Diese Zuschläge müssen Sie dann auch für die Bezahlung am Feiertag ansetzen.

     

    Spesen und weitere Aufwendungen müssen an einem Feiertag nicht bezahlt werden, wenn diese nicht ein vertraglich geregelter Bestandteil des Lohns sind. Für Mitarbeiter mit einem monatlich wiederkehrenden Gehaltsanspruch wird das monatliche Gehalt auch über den Feiertag weiterbezahlt. Ein Feiertag mindert also in keinem Fall die Vergütung Ihres Mitarbeiters.

    Feiertag und Krankheit

    Ist Ihr Mitarbeiter an einem Feiertag erkrankt, so gelten für ihn die Bestimmungen des §3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dieses regelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. Diese bekannte Regelung, in der der Arbeitgeber die Lohn- oder Gehaltszahlungen bis zu sechs Wochen übernimmt, findet auch an einem Feiertag Anwendung. Dieser Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsteht gemäß Gesetz nach vierwöchiger, ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses.

    Eine Ausnahme bildet unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz. Keinen Anspruch auf die Lohnfortzahlung an einem Feiertag hat der Arbeitnehmer, der am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen ist. Dies regelt der § 2 Absatz des Lohnfortzahlungsgesetzes.

    Tipp: Dokumentieren Sie eindeutig und schriftlich nachweisbar unentschuldigte Fehlzeiten vor oder nach einem Feiertag. Nur mit einer nachprüfbaren Dokumentation können Sie im Streitfall beweisen, dass Sie Ihren Mitarbeiter proaktiv informiert haben und ihm eine Lohnfortzahlung für den Feiertag nicht besteht. Lassen Sie sich entsprechende Ermahnungen oder Abmahnungen vom Mitarbeiter unterzeichnen und archivieren Sie Nachweise von Einschreiben oder anderen Postbelegen.

    Feiertag und Urlaub

    Viele Mitarbeiter berücksichtigen bei der Urlaubsplanung auch die gesetzlichen Feiertage mit dem Ziel, mehr freie Arbeitstage zu erhalten. Dies ist so lange möglich, wie es betrieblichen Erfordernissen oder Vereinbarungen nicht entgegensteht. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts muss differenziert werden, ob an dem Feiertag eine Arbeitsverpflichtung bestanden hätte oder nicht.

    Dies könnte zum Beispiel bei einem Mitarbeiter in einem öffentlichen Krankenhaus der Fall sein, der auch an einem Feiertag arbeiten muss. In dem Fall der Arbeitsverpflichtung fällt die Arbeit nicht wegen des gesetzlichen Feiertags aus, sondern aufgrund des genehmigten Urlaubs des Arbeitnehmers. In diesem Fall richtet sich die Entgeltfortzahlung ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) und nicht nach den gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

    Entgeltfortzahlung für Feiertage während Kurzarbeit

    Möglicherweise fällt ein Feiertag auch in den Bereich von Kurzarbeit im Betrieb. Hierfür hat der Gesetzgeber im Entgeltfortzahlungsgesetz eine besondere Regelung getroffen. Im Paragraph 2 Absatz 2 findet sich die Gesetzesgrundlage, die regelt, dass die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen ist, wenn ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum fällt. Dies bedeutet, dass Sie als Entgeltabrechner in diesem Fall verpflichtet sind, den Arbeitsverdienst Ihres Mitarbeiters in der Höhe abzurechnen, in der auch ein regulärer Arbeitstag abgerechnet worden wäre. Da Ihr Mitarbeiter während der Kurzarbeit den geringeren Kurzlohn erhält, müssen Sie diesen auch für den Feiertag abrechnen.

    Anspruchsvoraussetzungen und Teilzeittätigkeit

    Eine wichtige Anspruchsvoraussetzung auf eine Entgeltfortzahlung an einem Feiertag ist ein rechtlich bindendes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis. Freie Mitarbeiter oder selbstständig tätige Personen haben keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung an einem Feiertag. Beschäftigen Sie Teilzeitkräfte oder Aushilfskräfte in Ihrem Betrieb, so gilt der Anspruch dann, wenn für Ihren Mitarbeiter auch regulär ein Arbeitstag am Feiertag gewesen wäre. Fällt ein Feiertag zum Beispiel auf einen Mittwoch, an dem Ihr Teilzeit-Mitarbeiter generell einen freien Tag hat, so hat dieser keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag.

    Unabdingbarkeit

    Kraft Gesetzes ist es ausgeschlossen, dass Sie einen Mitarbeiter die Entgeltfortzahlung an einem Feiertag verwehren. Auch ein Passus im Arbeitsvertrag, der die Fortzahlung des Entgelts am Feiertag ausschließt ist nicht, da § 12 des Entgeltfortzahlungsgesetzes regelt, das von den Vorschriften nicht zuungunsten des Mitarbeiters abgewichen werden darf.

    Feiertagsvergütung und Steuerfreiheit

    Beschäftigen Sie Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen arbeiten, so erhalten diese die vereinbarte Vergütung für einen normalen Arbeitstag. Zusätzlich müssen Sie einen Ausgleich bewilligen. Konkret bedeutet dies die Bewilligung eines freien Tages direkt nach dem Feiertag oder mindestens innerhalb von eines Zeitraums von acht Wochen nach der geleisteten Feiertagsarbeit. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang jedoch keine Grundlage geschaffen, erhöhte Entgelte oder Zuschläge an Feiertagen anzurechnen. Generell gilt hier das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das in §10 regelt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zum Beispiel in den folgenden Tätigkeitsbereichen beschäftigt werden dürfen:

    • In Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr
    • Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    • In Krankenhäusern und deren Einrichtungen
    • In Gaststätten und anderen Einrichtungen

    Es gibt weitere zwölf Ausnahme-Bereiche, die im Gesetz beschrieben werden und in denen Sie Arbeitnehmer auch während eines Feiertags regulär beschäftigen können. Möchten Sie Mitarbeiter an Feiertagen beschäftigen, die nicht unter die im Arbeitszeitgesetz gefassten Ausnahmeregelungen fallen, können Sie sich die Genehmigung von der zuständigen Aufsichtsbehörde bewilligen lassen. Eine Beschäftigung eines Mitarbeiters ohne gültige Ausnahmeregelung ist nicht zulässig.

    Tipp: Viele Tarifverträge enthalten Regelungen, die die Höhe von Zuschlägen für Feiertagsarbeit regeln. Prüfen Sie daher immer die Tarifverträge oder auch abweichende Betriebsvereinbarungen oder Regelungen des individuellen Arbeitsvertrags, um die korrekte Vergütung für die Arbeit an einem Feiertag zu berechnen.

    Um den genauen Lohn Ihrer Mitarbeiter zu berechnen lohnt sich auch ein Blick in den § 3b des Einkommensteuergesetzes. Dieser regelt eine Steuerfreiheit für bezahlte Zuschläge für Feiertagsarbeit oder auch für Nacht- und Sonntagsarbeit. Generell gilt, dass nur Stundengrundlöhne bis 50 Euro ansetzbar sind. Gewährte Zuschläge bleiben in diesem Fall steuerfrei, wenn Sie bei einer Feiertagsarbeit folgende Anteile des Grundlohnes nicht übersteigen:

    • 125 Prozent bei einer Arbeit am Feiertag sowie am 31.12. ab 14.00 Uhr
    • 150 Prozent bei besonderer Feiertagsarbeit an den Feiertage: 24.12. ab 14.00 Uhr, am 25. sowie 26. Dezember und am 01. Mai.

    Zusammenfassung und Fazit

    Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist vom Gesetzgeber klar geregelt. Zugrunde liegt hier das Entgeltfortzahlungsgesetz, das in manchen Punkten auch mit anderen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Bundesurlaubsgesetz oder Arbeitszeitgesetz korrespondiert.

    Arbeitnehmer erhalten an gesetzlichen Feiertagen Ihren Lohn oder Ihr Gehalt weiter. Dies gilt auch für Aushilfskräfte oder Teilzeitkräfte, wenn diese am Feiertag regulär gearbeitet hätten. Arbeitnehmer erhalten an Feiertagen ihren vollen Stundenlohn oder die vertraglich oder tariflich festgelegte Vergütung. Selbstständige oder freie Mitarbeiter ohne einen rechtlich bindenden Arbeitsvertrag erhalten keine Entgeltfortzahlung für Feiertage.

    Eine Ausnahme in Bezug auf die Entgeltfortzahlung bildet unentschuldigtes Fehlen vor oder nach einem Feiertag – hier erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Bezahlung des Feiertags. Wichtig ist hier für Sie der korrekte und schriftliche Nachweis des unentschuldigten Fehlens des Mitarbeiters.

    Arbeitet Ihr Mitarbeiter am Feiertag, erhält er seinen vereinbarten Arbeitslohn. Zuschläge für Feiertagsarbeit sind oft individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt, haben aber keine gesetzliche Grundlage. Teile der Zuschläge können auch steuerfrei ausbezahlt werden, die Voraussetzungen hierfür sind werden im Einkommensteuergesetz geregelt und müssen beachtet werden.

    Im Krankheitsfall Ihres Mitarbeiters greift die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Prüfen Sie zusätzlich in jedem Fall abweichende Regelungen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, um korrekt und professionell abzurechnen und bei allen Fragen in Bezug auf die Entgeltfortzahlung an Feiertagen auf der sicheren Seite zu sein.

    Autor: Torsten Niermann

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