Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt. Der Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen soll nach dem Willen des Gesetzgebers gestärkt und es soll sichergestellt werden, dass ihnen keine Benachteiligungen drohen. Was im ersten Moment gut klingt, kann sich in der Praxis aber auch ins Gegenteil verkehren. Einige Unverbesserliche lockt das vermeintlich schnelle Geld. Repressalien wegen Hinweisen und Meldungen sind schnell behauptet, wenn auf einen Schadensersatz abgezielt wird.

Ein Arbeitnehmer haftet für Schäden, die er auch in Ausführung seiner Tätigkeit bei Außenstehenden anrichtet, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Für Sie als Arbeitgeber stellt sich aber die Frage, ob Sie auch haften bzw. den Arbeitnehmer von der Schadensersatzpflicht freistellen müssen. Das gilt besonders bei Unfällen, die zu erheblichen Personenschäden geführt haben.

Datenschutz bis zu einem gewissen Maß ist schön und gut. Leider nimmt dieser jedoch in bestimmten Situationen, z. B. bei Bewerbungsprozessen, mitunter sehr kuriose Züge an. Das nachfolgende Urteil dürften daher nur die wenigsten Arbeitgeber nachvollziehen können, selbst wenn es sachlich richtig sein mag.

Die auf europäischem Recht basierende sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt insbesondere Ihnen als Arbeitgeber viele Steine in den Weg. Genau das musste auch der Arbeitgeber in einem aktuellen Fall erleben. Die Datenübertragung – auch nur an die Konzernobergesellschaft – ist nicht ohne Einwilligung oder eine andere gesetzliche Grundlage möglich. Wer sie trotzdem vornimmt, wird u. U. zur Kasse gebeten.

Wer viel arbeitet, macht auch Fehler! Dieses Zitat gilt nicht nur im eigenen Haushalt, sondern vor allem im Job. Die Rechtsprechung hat dieser Tatsache bereits vor vielen Jahren dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung von Arbeitnehmern stark abgemildert wurde, wenn es sich bei der Tätigkeit, die letztendlich zu dem Schaden führte, um eine „betrieblich veranlasste“ Tätigkeit handelte.

Die Überwachung eines Mitarbeiters, gegen den Sie einen Straftatverdacht haben, ist eine heikle Sache. Da liegt es nahe, professionelle Unterstützung, z. B. durch eine Detektei, hinzuzuziehen. Allerdings stellt die Observation durch Detektive einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters dar. Dies sollten Sie daher nur in extremen Fällen und bei hinreichendem Verdacht in Erwägung ziehen. Bestätigt sich der Verdacht, können Sie vom überführten Mitarbeiter auch die Erstattung der Detektivkosten verlangen.

In vielen Branchen und Unternehmen ist es üblich – und wird von den Mitarbeitern meist auch gern in Anspruch genommen –, dass mit Dienstwagen gefahren wird. Der Mitarbeiter nutzt also, und der Arbeitgeber zahlt. Diese Zahlpflicht endet jedoch ganz klar dort, wo der Mitarbeiter an oder im Fahrzeug vorsätzlich Schäden verursacht, wie dieser Fall zeigt.

Leider ist es nicht für alle Arbeitnehmer selbstverständlich, dass sie mit Firmeneigentum sorgsam umgehen. Insbesondere bei der Rückgabe von zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen müssen Sie als Arbeitgeber mit bösen Überraschungen rechnen. Aber immerhin können Sie vom Mitarbeiter verlangen, dass er Ihnen die Reinigungskosten erstattet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 14.1.2025 (7 SLa 175/24) zeigt, dass das insbesondere dann gilt, wenn Ihr Mitarbeiter im Fahrzeug geraucht hat.

Ein besonders geeignetes Mittel, um die Motivation und damit auch Leistung Ihrer Mitarbeiter zu erhöhen, ist die Gewährung variabler leistungsabhängiger Vergütungsbestandteile. Voraussetzung hierfür ist jedoch immer, dass der Mitarbeiter auch so rechtzeitig von den jeweils zu erreichenden Zielen erfährt, dass er diese im jeweiligen Jahr auch umsetzen kann. Im nachfolgenden Fall kam diese Zielvorgabe deutlich zu spät, mit fatalen Folgen für den Arbeitgeber.

FRAGE: Sehr geehrter Herr Prof. Boemke, wir lesen alle 2 Wochen mit sehr großem Interesse Ihren Newsletter zum Arbeitsrecht. Derzeit haben wir einen Fall bei uns, bei dem wir einmal […]

Je nach Position, die Sie besetzen wollen, ist die Bewerberlage mal besser und mal schlechter. Leider können Sie aber nicht einmal davon ausgehen, dass alle Bewerbungen ernst gemeint sind. Manche zielen lediglich auf eine finanzielle Entschädigung ab. Diese Bewerbungen zu erkennen und herauszufiltern, ist nicht einfach.

Seit dem 25.05.2018 gilt in der Europäischen Union die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Das Leben für Sie als Arbeitgeber ist mit diesem umfassenden gesetzlichen Regelungswerk nicht gerade einfacher geworden. Immer öfter fordern (ehemalige) Mitarbeiter ihre Auskunftsrechte ein. Begehen Sie dann Fehler, können Sie sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Hürden hierfür jetzt jedoch um einiges erhöht.