In vielen Branchen und Unternehmen ist es üblich – und wird von den Mitarbeitern meist auch gern in Anspruch genommen –, dass mit Dienstwagen gefahren wird. Der Mitarbeiter nutzt also, und der Arbeitgeber zahlt. Diese Zahlpflicht endet jedoch ganz klar dort, wo der Mitarbeiter an oder im Fahrzeug vorsätzlich Schäden verursacht, wie dieser Fall zeigt.

Leider ist es nicht für alle Arbeitnehmer selbstverständlich, dass sie mit Firmeneigentum sorgsam umgehen. Insbesondere bei der Rückgabe von zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen müssen Sie als Arbeitgeber mit bösen Überraschungen rechnen. Aber immerhin können Sie vom Mitarbeiter verlangen, dass er Ihnen die Reinigungskosten erstattet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 14.1.2025 (7 SLa 175/24) zeigt, dass das insbesondere dann gilt, wenn Ihr Mitarbeiter im Fahrzeug geraucht hat.

Ein besonders geeignetes Mittel, um die Motivation und damit auch Leistung Ihrer Mitarbeiter zu erhöhen, ist die Gewährung variabler leistungsabhängiger Vergütungsbestandteile. Voraussetzung hierfür ist jedoch immer, dass der Mitarbeiter auch so rechtzeitig von den jeweils zu erreichenden Zielen erfährt, dass er diese im jeweiligen Jahr auch umsetzen kann. Im nachfolgenden Fall kam diese Zielvorgabe deutlich zu spät, mit fatalen Folgen für den Arbeitgeber.

FRAGE: Sehr geehrter Herr Prof. Boemke, wir lesen alle 2 Wochen mit sehr großem Interesse Ihren Newsletter zum Arbeitsrecht. Derzeit haben wir einen Fall bei uns, bei dem wir einmal […]

Je nach Position, die Sie besetzen wollen, ist die Bewerberlage mal besser und mal schlechter. Leider können Sie aber nicht einmal davon ausgehen, dass alle Bewerbungen ernst gemeint sind. Manche zielen lediglich auf eine finanzielle Entschädigung ab. Diese Bewerbungen zu erkennen und herauszufiltern, ist nicht einfach.

Seit dem 25.05.2018 gilt in der Europäischen Union die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Das Leben für Sie als Arbeitgeber ist mit diesem umfassenden gesetzlichen Regelungswerk nicht gerade einfacher geworden. Immer öfter fordern (ehemalige) Mitarbeiter ihre Auskunftsrechte ein. Begehen Sie dann Fehler, können Sie sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Hürden hierfür jetzt jedoch um einiges erhöht.

„Welche personenbezogenen Daten haben Sie von mir gespeichert und wie haben Sie sie verarbeitet?“ – vor allem, wenn ein Mitarbeiter im Ärger aus Ihrem Unternehmen ausscheidet, müssen Sie heute mit einem solchen Auskunftsersuchen nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechnen. Das Kalkül dahinter: Sie zahlen eine (höhere) Abfindung, um sich die aufwendige Auskunft zu ersparen. Oder Sie machen einen Fehler bei der Auskunft und werden dadurch schadensersatzpflichtig. Tatsächlich ist das Schadensersatzrisiko in der Regel jedoch gering. Das zeigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 20.6.2024 (8 AZR 124/23).