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Enthalten in Erfolgreich Führen & Motivieren
Endlich Klarheit: Pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, wonach Arbeitgebende nach der Kündigung automatisch berechtigt sind, Mitarbeitende unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen. Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte in teilweise umstrittenen Urteilen entschieden haben, dass eine solche Klausel rechtlich keine Wirkung hat, kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 25.3.2026 (5 AZR 108/25) zu dem gleichen Ergebnis.
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A judges gavel rests on a wooden table near a scale of justice
Enthalten in Arbeitsrecht kompakt
Besonderheiten, die Sie im Arbeitsvertrag regeln sollten
Haben Sie einen geeigneten Migranten gefunden und sich für eine Einstellung entschieden, kann das den Startschuss für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bedeuten. Doch einige Besonderheiten, wie etwaige Sprachbarrieren oder das Vorliegen der erforderlichen Arbeitserlaubnis, sollten Sie auch in Ihrem Arbeitsvertrag berücksichtigten.
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Enthalten in Arbeitsrecht kompakt
Regeln Sie die Beitragszahlung für die Betriebsrente
Eine betriebliche Altersversorgung kann bei sinkenden Rentenzahlungen einen erheblichen Baustein bei der Absicherung für das Alter darstellen. Dabei zahlen Sie die Rente in den allermeisten Fällen nicht selbst aus, sondern schalten ein Versicherungsunternehmen oder ein Versorgungswerk ein. Relevant ist daher vielmehr, wer die Beiträge, in welcher Höhe aufzubringen hat.
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Business people shaking hands , finishing up a meeting to sign a new contract
Enthalten in Arbeitsrecht kompakt
Nicht bestandene Überprüfung beendet Arbeitsverhältnis
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet nicht einfach automatisch. Hierzu bedarf es einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet dagegen nach Zeitablauf. Ein besonderer Fall ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung. Doch auch hierfür gibt es – wie bei der Vereinbarung einer Befristung – einiges zu beachten.
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Business people shaking hands , finishing up a meeting to sign a new contract
Enthalten in Arbeitsrecht kompakt
Kündigung ausgeschlossen: Arbeitnehmer muss bleiben
In einem Arbeitsverhältnis ist eine Kündigung immer möglich? Nicht ganz, denn das Kündigungsrecht kann eingeschränkt sein. Das betrifft hauptsächlich Sie als Arbeitgeber, denn der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ergibt sich für Sie häufig aus Gesetzen oder Tarifverträgen. Doch manchmal betrifft die Kündigungsbeschränkung auch den Arbeitnehmer, wie der folgende Fall zeigt.
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Business man sending resignation letter to boss and Holding Stuff Resign Depress or carrying cardboard box by desk in office.
Enthalten in Arbeitsrecht kompakt
Gericht berücksichtigt Ausschlussfristen von Amts wegen
In Arbeits- oder Tarifverträgen sind häufig Ausschlussfristen vereinbart. Diese gelten natürlich nicht nur für den Arbeitnehmer allein, sondern müssen auch von Ihnen als Arbeitgeber im Blick behalten werden. Das gilt insbesondere auch bei Überzahlungen, die zurückgefordert werden sollen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Der nachfolgende Fall zeigt sehr anschaulich, welche Fehler in diesem Zusammenhang passieren können.
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Business people shaking hands , finishing up a meeting to sign a new contract
Enthalten in Personal aktuell
Ein zwischengeschalteter Personaldienstleister schützt Sie nicht vor der Scheinselbstständigkeit freier Mitarbeiter
Es wäre zu schön, wenn Sie durch eine geschickte Vertragsgestaltung gewährleisten könnten, dass ein freier Mitarbeiter sich nicht nachträglich als Ihr Arbeitnehmer erweist, für den Sie Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Doch das ist praktisch nicht möglich. Das zeigt das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 21.1.2026 (L 16 BA 48/23).
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