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Mutterschutz und Mutterschutzgesetz: Das müssen Personaler beachten

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Mutterschutz

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, gilt es einige Dinge zu beachten. Mutterschutzlohn, Elternzeit oder Kündigungsschutz sind da nur einige Stichworte, die Arbeitgebern durchaus Kopfzerbrechen bereiten können. Vor allem, da es immer wieder Neuerungen der offiziellen Regelungen gibt, um Mütter und Schwangere optimal zu unterstützen. In diesem Text erfahren Sie alles Wichtige rund um Verpflichtungen und Verbote, die Sie beim Thema Mutterschutz beachten müssen.

Der Mutterschutz: Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Grundsätzlich gilt das Regelwerk des Mutterschutzes (MuSchG) für alle Frauen, die ein Kind erwarten oder bereits bekommen haben. Dabei ist es keineswegs ausschlaggebend, ob die Arbeitnehmerin in Voll- oder Teilzeit arbeitet, als Minijobberin oder befristet eingestellt ist, oder sich noch in der Ausbildung oder in einem Freiwilligen Sozialen Jahr befindet. Bei einigen Berufsgruppen gibt es jedoch gesonderte Regelungen:

  • Befristet Beschäftigte: Grundsätzlich gelten für befristet eingestellte Frauen die gleichen Regelungen wie bei unbefristeten Stellen. Allerdings gibt es eine Besonderheit: Wenn das Arbeitsverhältnis nach den vertraglich vereinbarten Fristen abläuft, während eine Schwangerschaft vorliegt, hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf ein Fortdauern des Beschäftigungsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis darf in diesem Fall also wie vor der Schwangerschaft vereinbart beendet werden.
  • Probezeit: Auch Beschäftigte, die sich in der Probezeit befinden, dürfen nach geltendem Recht nicht einfach gekündigt werden. Jedoch gilt diese Regelung lediglich dann, wenn die Probezeit einem bereits bestehenden unbefristeten Arbeitsvertrag vorgeschaltet ist.
  • Schülerinnen und Studentinnen: Wenn Ort, Zeit und Ablauf des Studiums von der Schule oder Hochschule vorgegeben sind oder es sich um ein Pflichtpraktikum handelt, sind auch Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich durch den Gesetzgeber geschützt. Allerdings haben sie keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, Mutterschaftsgeld, Freistellungsentgelt und sonstige finanziellen Leistungen seitens der Schule oder Hochschule. Auch der Kündigungsschutz entfällt.
  • Arbeitnehmerähnlich Beschäftigte: Während Selbstständige keinen gesetzlichen Mutterschutz genießen, dürfen Frauen, die arbeitnehmerähnlich beschäftigt sind, diese Leistungen in vollem Umfang erheben.
  • Beamte, Richterinnen, Soldatinnen: In diesen Berufsgruppen gibt es keinen gesetzlichen Mutterschutz, sondern spezielle Verordnungen im Beamtenrecht. Die sogenannte „Mutterschutz- und Elternzeitverordnung“ und die „Mutterschutzverordnung für Soldatinnen“ regeln alles Wichtige hierzu.

Wann muss der Arbeitgeber von der Schwangerschaft informiert werden?

Eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Mitarbeiterin über eine Schwangerschaft besteht nicht. Allerdings sollte im Interesse der Frau und des ungeborenen Kindes eine solche Mitteilung möglichst frühzeitig erfolgen. Für den Arbeitgeber gilt: Sobald er von der Schwangerschaft erfährt, treten automatisch die Regelungen des Mutterschutzes in Kraft. Dabei ist es egal, ob die Mitteilung mündlich oder schriftlich erfolgt.

Lange sollten werdende Mütter allerdings nicht mit der Benachrichtigung warten, denn solange Sie als Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft wissen, können Sie keine Mutterschutznormen einhalten und dürfen noch Kündigungen aussprechen. Das bedeutet, die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des Mutterschutzgesetzes gelten erst, sobald der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat.

Eine Pflicht der Mitarbeiterin zur Vorlage eines Attestes über das Bestehen der Schwangerschaft gibt es nicht. Möchten Sie als Arbeitnehmer dennoch eine ärztliche Bescheinigung einholen, müssen Sie die Kosten dafür selbst tragen.

Mutterschutz und Arbeitszeit: Wann dürfen Schwangere und Mütter arbeiten?

In Bezug auf die Arbeitszeiten von Schwangeren gilt Folgendes:

  • Keine Arbeit 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt
  • Schutzfrist bei Früh- oder Mehrlingsgeburt: nach der Entbindung 12 Wochen
  • Spezifische Arbeitszeiten

So dürfen Schwangere nicht länger als 8 Stunden und 30 Minuten am Tag arbeiten. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens besteht grundsätzlich Arbeitsverbot. Ausnahmen sind erlaubt, wenn die Frau sich ausdrücklich bereit erklärt, während diesen Zeiten zu arbeiten. Auch Sonn- und Feiertage sind künftig als Arbeitstage ausgeschlossen. Im Einzelfall kann auch ein Arzt festlegen, wann eine schwangere Frau nicht mehr arbeiten darf.

Für Frauen, die im Pflege- oder Gesundheitsbereich arbeiten, kann es spezielle Regelungen geben. Sobald ein Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für eine schwangere Frau geeignet ist und weder Schutzmaßnahmen, noch Ersatzarbeitsplatz oder Teilfreistellung möglich oder angebracht sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverbot auszustellen. Besonders körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten oder solche mit hohen Infektionsgefahren fallen darunter.

Hier können Sie den Beginn des Beschäftigungsverbotes Ihrer Mitarbeiterin und das Ende des Mutterschutzes berechnen.

Welche finanziellen und rechtlichen Ansprüche haben Schwangere und Mütter?

Damit Schwangere und junge Mütter nicht in eine finanzielle Notlage geraten, gelten für sie einige Sonderregelungen, die man als Arbeitgeber kennen und beachten muss:

  • Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Schwangeren für Arztbesuche oder zum Stillen bezahlte Pausen zu ermöglichen.
  • Solange ein Beschäftigungsverbot für die Frau besteht, muss der Arbeitgeber ihr trotzdem den vollen Lohn zahlen.
  • 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt gibt es Mutterschaftsgeld, das mit dem durchschnittlichen Nettogehalt der vergangenen 3 Monate vom Arbeitgeber bezuschusst werden muss.
  • Urlaubsansprüche erlöschen auch während der Nichtbeschäftigung von Schwangeren und Müttern nicht. Eine Kürzung durch den Arbeitgeber ist nicht gestattet. Befindet sich die Frau im Mutterschutz oder in Elternzeit, verfällt auch Urlaub nicht, der unter normalen Umständen innerhalb dieser Zeit befristet war.
  • Mütter oder Väter in Elternzeit, Schwangere und junge Mütter dürfen bis 4 Monate nach Entbindung nicht gekündigt werden. Diese Maßgabe gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß. Ist die Kündigung ohne Wissen darüber ausgesprochen, muss die Schwangere innerhalb von 2 Wochen den Arbeitgeber davon informieren, ansonsten erlischt der Kündigungsschutz.

Achtung: Fragen Sie eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch nach einer Schwangerschaft oder der Familienplanung, ist diese Ihnen keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine wahrheitsgemäße Antwort von Seiten der Frau. Im Gegenteil: Die Bewerberin darf Ihnen in diesem Fall sogar gezielt eine bestehende Schwangerschaft verschweigen.

Binden Sie werdende Mütter aktiv mit ein und halten Sie so das Betriebsklima positiv

Damit Ihre Mitarbeiterin auch nach Ihrer Schwangerschaft motiviert und positiv gestimmt an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehrt, sollten Sie ihr auch während des Mutterschutzes oder der Elternzeit eine gewisse Aufmerksamkeit schenken.

Ein kleines Geschenk mit einem Glückwunschschreiben versehen wird den jungen Eltern sicherlich Freude bereiten. Auch wenn innerhalb des Betriebes Events stattfinden, sollten Mitarbeiter in Mutterschutz oder Elternzeit informiert werden. Und auch Geburtstage und Weihnachten stellen eine gute Gelegenheit dar, an die Beschäftigten zu denken.

Letzten Endes dient ein guter Kontakt zwischen Arbeitgeber und Mutter nicht nur der Informationsweitergabe oder stellt teils gesetzliche Pflicht dar, sondern sichert auch ein positives Betriebsklima und bindet Mitarbeiter emotional an den Betrieb, was im Sinne des Employer Branding durchaus erstrebenswert ist. Geben Sie als Personaler einen positiven Takt vor, können Sie nach Beendigung von Mutterschutz oder Elternzeit mit einer erholten und neu motivierten Mitarbeiterin rechnen – eine Win-win-Situation.

Autor: Redaktion Personalwissen

Siegel

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