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Mindestlohn in Deutschland: Das ist für Personaler wichtig

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Mindestlohn in Deutschland

Bereits seit dem Jahr 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Die Grundlage dafür ist das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dort ist nicht nur die Höhe des Mindestlohns festgeschrieben, auch Ausnahmeregelungen sind zu finden. Im nachfolgenden Beitrag lesen Sie die wichtigsten Infos rund um den Mindestlohn: Wer hat überhaupt Anspruch und welche Aspekte gilt es als Personaler zu beachten? Wer ist von der gesetzlichen Mindestlohnregelung ausgenommen und worauf muss hierbei geachtet werden?

Was ist der gesetzliche Mindestlohn?

Gesetzliche Grundlage für den Mindestlohn ist das Mindestlohngesetz, das der Deutsche Bundestag am 11. August 2014 verabschiedete. Das Ziel des gesetzlichen Mindestlohns ist es erstens, alle Arbeitnehmer vor unfairer Lohnpolitik zu schützen und zweitens, für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.

In der gesamten Bundesrepublik Deutschland gilt somit seit dem 1. Januar 2015  ein allgemeiner Mindestlohn, der alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission der Bundesregierung neu angesetzt wird. Nachdem der Mindestlohn zu Beginn noch 8,50 Euro betrug, galt seit dem 1. Januar 2017 ein Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde. Aktuell liegt der Mindestlohn im Jahr 2019 bei 9,19 Euro. Grundlage bei der Anpassung des Mindestmaß am Lohn ist die durchschnittliche Entwicklung der Tariflöhne.

Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn (nicht)?

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, wenn für sie kein branchenbezogener Mindestlohn greift: Das heißt, auch für Beschäftigte, die einer Zeitarbeit nachgehen. Branchenbezogener Mindestlohn bedeutet dabei, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeber einer Branche die Mindestentlohnung in Form von Tarifverträgen ausgehandelt haben. Oftmals liegt die tarifliche Bezahlung über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Tarifliche Bindungen sind nicht die einzige Ausnahme, die die Bezahlung des Mindestmaß am Lohn aushebelt. Auch diese Personengruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Ehrenamtliche
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten
  • Personen, die an einer Arbeitsförderung teilnehmen
  • Heimarbeiter
  • Selbstständige
  • Studenten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren
  • Praktikanten, deren Praktikum länger als drei Monate dauert

Auch Zeitungszusteller waren bis zum 1. Januar 2018 vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen: Für sie galt ausschließlich ein Anspruch auf 85 Prozent. Seit dem 1. Januar 2018 gilt diese Ausnahme jedoch nicht mehr.

Pflichten und Vorgaben für Arbeitgeber: Das gilt es zu beachten

Keine Frage: Unternehmen sollten bzw. müssen sich an das Mindestlohngesetz halten. Wenn es missachtet wird, droht eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Damit dies nicht geschieht, sollten sich vor allem Personaler sehr gut in diesem Themenbereich auskennen. Egal ob es um den Umgang mit Überstunden geht oder um die Dokumentation der Arbeitsstunden: Es gibt so einige Aspekte in puncto Mindestlohn zu beachten. Diese Pflichten kommen unter anderem auf einen Arbeitgeber zu:

  • Dokumentation von Arbeitsstunden: Vor allem bei Beschäftigten auf 450-Euro-Basis oder bei Arbeitnehmern, deren Tätigkeit in einer vom Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branche liegt, besteht eine Dokumentationspflicht. Beispiele für solche Branchen sind das Baugewerbe oder der Gaststätten- und Speditionsbereich. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der geleisteten Arbeitszeit zu dokumentieren. Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind dabei Arbeitnehmer, die entweder mehr als ein Bruttogehalt von 2.958 Euro haben oder die nachweislich über zwölf Monate hinweg regelmäßig verstetigt mehr als 2.000 Euro verdient haben. Auch für Familienangehörige, Verwandte und Freunde gilt die Pflicht der Dokumentation der Arbeitsstunden nicht.
  • Sachleistungen: Es ist nicht möglich, den Mindestlohn durch Sachleistungen zu ersetzen. Ausnahme hierfür sind Saisonarbeitskräfte, die durch Kost und Logis entschädigt werden.
  • Einmalzahlungen: Zahlungen, die oftmals nur einmal im Jahr getätigt werden, wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld, dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur, solange der Betrag den Arbeitnehmern unwiderruflich bezahlt wurde und sie auf die Einmalzahlung bis zum letzten Arbeitstag der Banken des jeweiligen Folgemonats zugreifen können.

Wenn ein Arbeitgeber gegen die Dokumentationspflicht verstößt, drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.

Was müssen Personaler dabei beachten?

Das Mindestmaß an Lohn gilt für (fast) alle: Doch so einfach, wie das klingt, ist es zumeist nicht. Durch die Verknüpfung des gesetzlichen mit dem branchenbezogenen Mindestlohn, wird es sehr viel schwieriger zu durchblicken, welcher Mindestlohn nun wirklich für das Unternehmen gültig ist. Denn: Diese Frage lässt sich weder durch einen Blick in das Mindestlohngesetz noch durch eine Anfrage an eine zuständige Behörde beantworten.

Es gilt herauszufinden, welcher Tarifvertrag für das Unternehmen gültig ist. Dies wird umso schwerer, wenn das Unternehmen überregional tätig ist. Tarifverträge sind nicht immer bundeseinheitlich geregelt, was bedeutet, dass für verschiedene Regionen auch unterschiedliche Regelungen greifen können.

4 Praxistipps zum Mindestlohn: Das müssen Sie wissen

In den meisten Unternehmen gibt es in puncto Mindestlohn nicht mehr viel Nachholbedarf: Die gesetzlichen Regelungen greifen bereits seit dem Jahr 2015 – nichtsdestoweniger sind die nachfolgenden vier Praxistipps eine erste Orientierung.

  • Tipp 1: Klären Sie die Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten auf. Im Beispiel der Dokumentationspflicht ist es sehr wichtig, dass Sie den Mitarbeitern erklären, wie sie ihre Arbeitszeiten aufschreiben und wieso dieser Vorgang wichtig ist.
  • Tipp 2: Identifizieren Sie den für Sie gültigen Mindestlohn-Tarifvertrag. Vor allem, wenn der Tarifvertrag nicht bundesweit einheitlich geregelt ist und die Branche, in der Sie tätig sind, nicht den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage hat, sollten Sie herausfinden, welcher Mindestlohn für Ihr Unternehmen greift.
  • Tipp 3: Behalten Sie den Tarifvertrag im Auge. Im Unterschied zum gesetzlichen Mindestmaß an Lohn, bei dem die gültigen Laufzeiten eindeutig sind, werden Tarifverträge auch unterjährig geändert. Daher sollten Sie regelmäßig überprüfen, ob sich etwas geändert hat.
  • Tipp 4: Beachten Sie die geregelte Differenzierung in Qualifikationsgruppen. Das Mindestmaß an Lohn hat Ausnahmen: So auch der tarifliche Mindestlohn. Werden daher in dem für Ihre Personalabteilung gültigen Tarifvertrag unterschiedliche Mindestlohn-Maßstäbe nach Lohngruppen angesetzt, gilt es zu prüfen, wer welchen Mindestlohn erhält.

Fazit: In puncto Mindestlohn ist vor allem die Personalabteilung der erste Ansprechpartner. Daher sollten Sie sich im Vorfeld gut über die gesetzlichen Vorgaben informieren und gegebenenfalls juristischen Rat einholen. Zu beachten ist vor allem, welche Vorgaben für Ihr Unternehmen gültig sind: Gilt für die in Ihrem Unternehmen tätigen Personen die Dokumentationspflicht und wie setzen Sie als Personaler die Richtlinien des Gesetzgebers um?

Autor: Redaktion Personalwissen

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