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Mindestlohngesetz – faire Bezahlung für alle

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Mindestlohn in Deutschland

Es war 2014 ein viel diskutiertes und umstrittenes Novum. Das Mindestlohngesetz. Es garantiert seit einigen Jahren, dass alle Angestellten für ihre Arbeit ein Mindestgehalt erwarten können. Jeder soll für seine Arbeitsleistung fair bezahlt werden. Für Arbeitgeber bedeutet das nicht nur die Pflicht, ein Mindestentgelt zu zahlen, sondern auch ein wenig zusätzliche Bürokratie.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2015 in Deutschland eingeführt und beschreibt die Lohnuntergrenze für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Deutschland. Mit der Einführung im Jahre 2015 betrug der Mindestlohn 8,50 Euro und wurde zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro erhöht.

Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre von einer Kommission neu festgesetzt und steigt daher auch zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro und schon zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro. In Deutschland wurden laut Statischem Bundesamt im Jahr 2017 rund 1,4 Millionen Beschäftigte mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt, 50% dieser Mitarbeiter waren Minijobber.

Erreichen will die Bundesregierung damit, dass Arbeitnehmer mit einem gerechten Lohn für ihre Arbeitsleistung bezahlt werden. Zudem soll der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt damit geregelt werden.

    Was ist ab 2020 neu beim Mindestlohngesetz?

    Die wichtigste Neuerung ab 2020 ist, dass der Mindestlohn ab 1. Januar auf 9,35 Euro pro Stunde angehoben wurde (vorher 9,19 Euro). Auch für Auszubildende ändert sich etwas. Sie bekommen durch die neue Mindestausbildungsvergütung ab 2020 im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro monatlich, im zweiten Jahr ein Entgelt in Höhe von 608 Euro, im dritten Jahr 721 Euro.

    In den folgenden Jahren steigen die Sätze noch mal an. Die Mindestvergütung für Azubis ist nicht gleichzusetzen mit dem Mindestlohn für Arbeitnehmer. Es handelt sich um zwei verschiedene Systeme. Dabei haben Arbeitnehmer generell Anspruch auf ein Mindestgehalt pro Zeitstunde, Lehrlinge dagegen bekommen ein Mindestentgelt pro Monat.

    Der Mindestlohn für vier Lehrjahre von Azubis  (Mindestausbildungsvergütung)

    1. Lehrjahr2. Lehrjahr3. Lehrjahr4. Lehrjahr
    Jahr 2020515 Euro608 Euro695 Euro 721 Euro
    Jahr 2021550 Euro649 Euro 743 Euro770 Euro
    Jahr 2022585 Euro690 Euro790 Euro819 Euro
    Jahr 2023620 Euro732 Euro837 Euro868 Euro

    Wer hat Anspruch auf Mindestlohn?

    Jedem volljährigen Arbeitnehmer steht seit 2015 mindestens der gesetzliche Mindestlohn für seine Arbeit zu. Falls in einer Branche spezifische Mindestlöhne gelten, bleiben diese bestehen, solange sie den im MiLoG festgelegten Betrag übersteigen. Die Tarifautonomie wurde zur Einführung des Mindestlohngesetztes zu seinen Gunsten eingeschränkt. Beispiel für so einen Fall sind branchenspezifische Tarifverträge oder Jobs in Branchen, die unter das Entsendegesetz fallen.

    Wurde das Arbeitsverhältnis nach Tarifvertrag geschlossen, kann es also sein, dass nach einem Branchenmindestlohn bezahlt wird, der den gesetzlichen Mindestlohn übersteigt. In Branchen nach Entsendegesetz haben Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf den branchenspezifischen Lohn. Beispiele dafür sind Jobs im Bereich Pflege oder im Baugewerbe.

    Seit einigen Jahren haben auch Zeitungszusteller das recht auf das allgemeine gesetzliche Mindestentgelt. Sie unterlagen zunächst bis 2017 einem reduzierten Mindestlohn. Mittlerweile bekommen sie aber den gleichen Stundelohn, der bundesweit für alle Arbeitnehmer gilt.                                                                                                                                                                                                                                           

    Bekommt man Mindestlohn auch im Praktikum?

    Auch Praktikanten haben Anspruch auf Mindestlohn. Voraussetzung ist, dass sie während dieser Tätigkeit berufliche Fachkenntnisse oder Fähigkeiten erlernen sollen oder Berufserfahrung sammeln.

    Doch es gibt auch Ausnahmen. Folgende Arten von Praktika fallen nicht unter die Mindestlohnpflicht:

    Arbeitet ein Minijobber in Ihrem Unternehmen mehr als die maximal möglichen 47,4 Stunden, überschreitet er die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro. In diesem Fall gehen alle Vorteile des Minijobs, wie z.B. die gedeckelten Sozialversicherungsabgaben verloren und Ihr Mitarbeiter würde als sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter gelten. Dies bedeutet höhere Kosten für Mitarbeiter und Unternehmen bei insgesamt geringerem Verdienst.

    Da es bei der Berechnung schon auf 1 Arbeitsstunde ankommt, gilt es hier sehr genau zu prüfen und bereits jetzt schriftlich die neue, maximale Arbeitszeit im Arbeitsvertrag oder einer Arbeitszeitvereinbarung festzuhalten.

    Rechte und Verpflichtungen durch das Mindestlohngesetz im Detail

    Arbeitnehmer sind durch ihre Abhängigkeit vom Arbeitgeber oft in einer schwächeren Position und haben es daher oft schwer, Forderungen durchzusetzen. Damit in Deutschland trotzdem jeder seinen verdienten, gesetzlich zugesicherten Lohn bekommt, gibt es Kontrollmaßnahmen und Regelungen. Für die Überwachung zuständig ist die Zollverwaltung.

    Beschäftigen Sie einen Mitarbeiter, der unter diese Ausnahmeregelung fällt, dürfen Sie diesen auch zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns beschäftigen. Da aber zum Beispiel für Praktikanten oder Langzeitarbeitslose bestimmte zeitliche Grenzen in Bezug auf die Ausnahmeregelung gelten, sollten Sie sich genau notieren, wann auch für diese Personengruppen der Mindestlohn gilt und Sie die Stundenlöhne entsprechend anheben müssen. Andernfalls drohen wiederum Sanktionen gemäß dem Mindestlohngesetz.

    Was müssen Personaler dabei beachten?

    Das Mindestmaß an Lohn gilt für (fast) alle: Doch so einfach, wie das klingt, ist es zumeist nicht. Durch die Verknüpfung des gesetzlichen mit dem branchenbezogenen Mindestlohn, wird es sehr viel schwieriger zu durchblicken, welcher Mindestlohn nun wirklich für das Unternehmen gültig ist. Denn: Diese Frage lässt sich weder durch einen Blick in das Mindestlohngesetz noch durch eine Anfrage an eine zuständige Behörde beantworten.

    Es gilt herauszufinden, welcher Tarifvertrag für das Unternehmen gültig ist. Dies wird umso schwerer, wenn das Unternehmen überregional tätig ist. Tarifverträge sind nicht immer bundeseinheitlich geregelt, was bedeutet, dass für verschiedene Regionen auch unterschiedliche Regelungen greifen können.

    Wichtige Infos bei Minijobbern

    Vor allem wenn Sie in Ihrem Unternehmen Minijobber beschäftigen, gilt es jetzt schnell zu handeln und die einzelnen Beschäftigten und deren Arbeitszeiten gründlich zu überprüfen. Gerade bei Minijobbern droht durch die Anhebung des Mindestlohns eine Falle, die weitreichende Folgen für den Beschäftigten und auch für Ihr Unternehmen haben kann.

    Achtung: Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Euro kann die maximal mögliche Arbeitszeit ab 01. Januar 2021 nur noch 47,4 Stunden betragen. Dies sind insgesamt ca. 4 Arbeitsstunden weniger, als im Jahr 2018 maximal an Arbeitsstunden für Minijobber mit Mindestlohn möglich waren.

    Arbeitet ein Minijobber in Ihrem Unternehmen mehr als die maximal möglichen 47,4 Stunden, überschreitet er die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro. In diesem Fall gehen alle Vorteile des Minijobs, wie z.B. die gedeckelten Sozialversicherungsabgaben verloren und Ihr Mitarbeiter würde als sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter gelten. Dies bedeutet höhere Kosten für Mitarbeiter und Unternehmen bei insgesamt geringerem Verdienst.

    Da es bei der Berechnung schon auf 1 Arbeitsstunde ankommt, gilt es hier sehr genau zu prüfen und bereits jetzt schriftlich die neue, maximale Arbeitszeit im Arbeitsvertrag oder einer Arbeitszeitvereinbarung festzuhalten.

    Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn

    Obwohl die meisten Arbeitnehmer vom Mindestlohngesetz profitieren, gibt es auch ein paar Menschen, die keinen Anspruch auf ein Mindestgehalt haben. Das sind

    • Auszubildende in einer Ausbildung oder Lehre nach Berufsbildungsgesetz,
    • Volontäre und Journalistenschüler mit Tätigkeit im Bereich Medien, wenn dies eine praktische Ausbildung ähnlich einer Berufsausbildung zum Ziel hat.
    • Menschen, die eine ehrenamtliche Beschäftigung ausführen (für diese Tätigkeit).
    • Ehemalige Langzeitarbeitslose, also Personen, die vor Beginn ihres neuen Arbeitsverhältnisses länger als ein Jahr arbeitslos waren, haben in den ersten sechs Monate ihres Angestelltenverhältnisses noch keinen Anspruch auf Mindestlohn.

    Ebenfalls eine Ausnahme gilt für Menschen, die in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Behindertenwerkstätten arbeiten. Dort werden ausschließlich Personen aufgenommen, die durch ihre Behinderung keine Anstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt annehmen können. Festgelegt ist dies im Sozialgesetzbuch (§ 219 Abs. 1 SGB XI).

    Sie müssen in dem Arbeitsverhältnis nur ein Mindestmaß an Leistung erbringen und haben dabei keinen Anspruch auf Mindestlohn. Den regulären Angestellten im Betrieb steht natürlich eine Vergütung nach Mindestlohngesetz zu. Menschen mit Behinderungen, die eine Berufsausbildung zum Beispiel bei einem Berufsbildungswerk machen, erhalten jedoch ab 2020 die Mindestausbildungsvergütung.

    Insassen einer Strafanstalt in Untersuchungshaft oder Strafgefangene, die während ihrer Haftzeit einer Tätigkeit nachgehen, steht ebenfalls kein Mindestlohn zu.

    Ausnahmeregelung in Tarifverträgen läuft aus

    Sehr wichtig ist der neue Mindestlohn ab 2019 für Unternehmen, die einem Tarifvertrag angehören. Denn bei diesen waren die Löhne bisher unter dem gesetzlichen Mindestlohn eingruppiert. Bis Ende 2018 galten hier noch Übergangsfristen, die aber zum 01.01.2019 auslaufen. Das bedeutet, dass es in keiner Branche im Jahr 2019 einen Stundenlohn geben darf, der unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Ausgenommen davon sind nur die oben genannten Personengruppen.

    Vereinbaren Sie ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto

    Tipp: Arbeitet Ihr Mitarbeiter als Saisonkraft flexibel oder auf Abruf und hat jeden Monat unterschiedliche Arbeitszeiten, so empfiehlt sich die Implementierung eines Mindestlohn-Arbeitszeitkontos. Dieses Arbeitszeitkonto sollten Sie in jedem Fall schriftlich vereinbaren und nach den gesetzlichen Vorgaben, die im MiLoG im § 2 geregelt werden, führen.

    Durch ein Arbeitszeitkonto ergibt sich die Möglichkeit, dass Ihr Minijobber auch mehr als 47,4 Stunden pro Monat arbeiten darf, wenn er die zu viel geleisteten Stunden in einem anderen Monat wieder abbaut. So stellen Sie sicher, dass der Verdienst eines Minijobbers in Ihrem Unternehmen nicht die 450-Euro-Grenze übersteigt und alle gesetzlichen Vorgaben für Minijobber eingehalten werden.

    Branchen – Mindestlöhne – das ist wichtig zu wissen

    Der gesetzliche Mindestlohn stellt die Untergrenze für einen Stundenlohn in Deutschland dar. Zusätzlich zu diesem Mindestlohn gibt es für unterschiedliche Branchen eigene, festgesetzte Lohnuntergrenzen, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Diese Branchen-Mindestlöhne steigen für einige Branchen zum 01.01.2019 ebenfalls. Zu den bekanntesten Branchen mit einem eigenen Mindestlohn gehört die Pflegebranche oder das Dachdeckerhandwerk.

    Des Weiteren wurde für weitere Branchen festgelegt, dass unterjährig im Jahr 2019 der Branchen-Mindestlohn steigt. Dies betrifft zum Beispiel

    • Fachwerker im Bau- Hauptgewerbe
    • oder auch das Maler- und Lackiererhandwerk.

    Eine übersichtliche Aufstellung aller Branchen mit Angaben zum derzeitig gültigen Mindestlohn finden Sie auf der Internetseite des DGB Bundesvorstandes.

    Verstöße und deren Folgen

    Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) können lt. § 21 des Gesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleichzeitig müssten bei einem vorsätzlichen oder auch nur unbewussten Verstoß die Sozialversicherungsbeitrage in voller Höhe nachgezahlt werden.

    Hinweis: Um diese unangenehmen und für ein Unternehmen auch kostenintensiven Folgen zu umgehen, ist es wichtig die Gehaltsinformationen aller Mitarbeiter noch im Jahre 2020 zu überprüfen. So haben Sie genügend Zeit den neuen Stundenlohn zum 01.01.2021 schriftlich festzulegen. Dieser neue Mindestlohn muss bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden und in allen elektronischen Abrechnungsprogrammen hinterlegt werden.

    Dokumentationspflicht

    Um zu kontrollieren, ob Arbeitgeber tatsächlich das gesetzlich festgelegte Mindestentgelt auszahlen, müssen diese ihre Dokumentationspflicht nachkommen. Genaueres dazu ist geregelt in der passenden Verordnung mit dem sperrigen Namen „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung“ (MiLoDokV). Danach müssen die Arbeitszeiten bestimmter Beschäftigter vom Arbeitgeber dokumentiert werden. 

    Dokumentiert werden müssen vor allem Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeiten. Verpflichtet dazu sind Arbeitgeber der Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 2a) genannt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Baugewerbe. Auch die Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten müssen aufgezeichnet und nachgewiesen werden können. Die Daten sind zwei Jahre aufzuheben. Für Mitarbeiter, die mindestens 2985 Euro brutto monatlich oder mehr verdienen, entfällt die Dokumentationspflicht. Bedingung dafür ist jedoch, dass alle Arbeitszeiten, die über acht Stunden an Werktagen hinausgehen, dokumentiert werden.

    Wer als Arbeitgeber gegen seine Aufzeichnungspflichten verstößt, muss mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 30.000 Euro rechnen.

    Sachleistungen

    Es ist nicht zulässig, das Mindestentgelt in Form von Sachleistungen zu ersetzen. Eine Ausnahme bilden Unterbringung und Verpflegung von Saisonarbeitskräften. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zum Beispiel werden oft in Unterkünften auf dem betrieb untergebracht und verpflegt. Diese Kosten darf der Arbeitgeber vom Mindestlohn abziehen. Zu bedenken ist dabei, dass Saisonarbeit eine zeitlich begrenzte Form der Beschäftigung ist.

    Einmalzahlungen

    Nur einmal im Jahr gezahlte Beträge wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass der Betrag unwiderruflich ausgezahlt wird. Zudem müssen Arbeitnehmer auf die Zahlung bis zum letzten Arbeitstag der Banken des jeweiligen Folgemonats zugreifen können.

    Wie müssen nach Mindestlohngesetz Überstunden bezahlt werden?

    Um nachweisen zu können, dass der Mindestlohn bei Überstunden eingehalten wird, müssen Arbeitgeber Zeitkonten für jeden Mitarbeiter führen, der über die vertragliche Vereinbarung hinaus Arbeitsstunden leistet. Auf dieses Arbeitszeitkonto werden auch Überstunden eingetragen. Da diese jedoch noch sofort abgegolten werden müssen, ist es möglich, sie innerhalb von 12 Kalendermonaten nach ihrer zeitlichen Erfassung auszuzahlen oder durch bezahlte Freizeit auszugleichen.

    Mindestlohngesetz: Wer arbeitet, soll davon auch leben können

    Wer in einer Vollzeitstelle arbeitet, sollte davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür soll seit einigen Jahren das Mindestlohngesetz sorgen. Für Arbeitgeber bedeutet es zwar ein wenig mehr Bürokratie, dafür entlastet es aber die Sozialsysteme und gibt Menschen im Niedriglohnsektor mehr Lebensqualität.

    Konkrete Schritte für Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung

    Damit Sie die Vorgaben des Mindestlohngesetzes einhalten und Ihre Mitarbeiter auch im Jahr 2019 nach Mindestlohn bezahlen, können Sie nun folgende, konkrete Schritte unternehmen:

    1. Prüfen Sie, welche Ihrer Mitarbeiter unter die generelle Mindestlohn-Regelung oder unter einen Branchen-Mindestlohn fallen
    2. Heben Sie für die relevanten Mitarbeiter den Stundenlohn auf das Mindestlohnniveau 2021 an und informieren Sie Ihre Mitarbeiter darüber.
    3. Ändern Sie Arbeitsverträge so ab, dass diese den Mindestlohn 2021 beinhalten
    4. Prüfen Sie vor allem Ihre Mitarbeiter mit Minijob und verringern Sie die Arbeitsstunden auf höchstens 47,4 Stunden pro Monat. Richten Sie ggf. ein Minijob – Arbeitszeitkonto ein.
    5. Informieren und schulen Sie Führungskräfte zu den neuen Rahmenbedingungen beim Mindestlohn ab 2020/2021

    Mit diesen Tipps vermeiden Sie falsche Abrechnungen und halten alle Vorgaben des MiLoG genau ein

    Autor: Redaktion Personalwissen

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