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Führungszeugnis: Wann darf der Arbeitgeber es verlangen

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Führungszeugnis

Ohne Frage: Es ist im berechtigten Interesse von Unternehmen, bei der Einstellung eines neuen Beschäftigten genau zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Der zukünftige Mitarbeiter muss nicht nur Fachkenntnis und Softskills mitbringen, sondern sollte auch verlässlich und vertrauensvoll sein. Nicht selten kommt da die Frage auf, ob Arbeitgeber berechtigt sind, ein Führungszeugnis zu verlangen, um über etwaige Vorstrafen des Bewerbers in Kenntnis zu gelangen. In diesem Artikel lesen Sie alles rund um das Zeugnis: Welche Arten es gibt? Wann der Arbeitgeber eins verlangen darf? Wann muss er es sogar? Und welche Besonderheiten gibt es in puncto Datenschutz zu beachten?

Führungszeugnis: Welche Arten gibt es?

Beim Führungszeugnis, das landläufig häufig auch als „polizeiliches Führungszeugnis“ bezeichnet wird, handelt es sich um einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Im Bundeszentralregister werden bestimmte Dinge eingetragen, die strafrechtliche Relevanz haben. So zum Beispiel:

  • Strafrechtliche Verurteilungen, die von deutschen Gerichten ausgesprochen wurden
  • Verurteilungen, die von ausländischen Gerichten gegen Deutsche ausgesprochen wurden
  • Vermerke über eine etwaige Schuldunfähigkeit
  • Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
Interessant: Eintragungen können aus dem Bundeszentralregister mit einer Frist auch wieder getilgt werden. Doch es gibt Ausnahmen: Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Anordnung von Sicherheitsverwahrung entfällt die Tilgung.

 

Das Bundesamt für Justiz führt das Bundeszentralregister und erteilt nach dem Bundeszentralregistergesetz jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, ein Führungszeugnis. Generell wird zwischen verschiedenen Arten von Führungszeugnissen unterschieden.

Führungszeugnis für private Zwecke

Dieses Führungszeugnis können Privatpersonen beim Bundesjustizministerium selbst beantragen. So besteht die Möglichkeit, Einsicht in den Registerauszug über die eigene Person zu erlangen. Im privaten Führungszeugnis sind ausschließlich Verurteilungen angeführt, bei denen die Bewährungsstrafe mehr als drei Monate und die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt. Davon unterscheidet sich das Zeugnis für eine Behörde.

Führungszeugnis für eine Behörde

Diese Art von Führungszeugnis muss der Betroffene ebenfalls selbst beantragen, er hält es jedoch nicht in den Händen – außer er möchte es beim zuständigen Amtsgericht erst einsehen. Normalerweise sendet das Bundesjustizministerium den Registerauszug direkt zur Behörde. Enthalten sind in diesem Zeugnis weitaus mehr Informationen als beim privaten Führungszeugnis. So gibt das behördliche Führungszeugnis zum Beispiel auch Auskunft darüber, ob einer Person die Gewerbeerlaubnis oder der Waffenschein entzogen wurde.

Erweitertes Zeugnis

Ein erweitertes Führungszeugnis benötigt man meistens dann, wenn man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet. Dabei ist es unerheblich, ob es um eine berufliche, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeit geht. Wer Kinder und Jugendliche bereut, erzieht oder an ihrer Ausbildung mitwirkt, muss meistens ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Darin sind weitreichende Informationen unter anderem zu Sexualdelikten und anderen Vergehen, die den Schutz von Kindern oder Jugendlichen gefährden könnten, zu finden.

Wichtiger Hinweis: § 72a SGB VIII regelt, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen beschäftigen dürfen, die einschlägig vorbestraft sind.

Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen?

Ja, aber nur unter bestimmten Umständen. Der Arbeitgeber darf bzw. muss sogar ein erweitertes Führungszeugnis verlangen, wenn er ein freier Träger der Jugendhilfe ist. § 30a des Bundeszentralregistergesetzes regelt Folgendes:

„(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

  1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
  2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
  3. a) eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
  4. b) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe a vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.“

Bei der Auslegung des Gesetzes sollte man aber differenziert vorgehen. Lehrer oder Erzieher haben in ihrem Arbeitsalltag intensiven Kontakt mit Kindern und Jugendlichen, wobei auch potenzielle Gefahrensituationen entstehen können. Gleiches gilt für den Trainer bzw. die Trainerin einer Bodenturngruppe. Anders sieht es hingegen bei einem Ausbilder in einem Schlosserbetrieb aus, der womöglich bald einen minderjährigen Azubi bekommt.

Das Landesgericht Hamm hat in einem Gerichtsurteil (LAG Hamm, Urteil vom 4.7.2014, Az. 10 Sa 171/14) deshalb entschieden, dass die Option auf den Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen nicht rechtfertigt, dass ein Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen darf. Trotzdem besteht Spielraum in der Beurteilung von möglichen Gefahrensituationen.

Grenzen: Wann der Arbeitgeber kein Führungszeugnis verlangen darf

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Arbeitgeber nicht nur im Zusammenhang mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wissen wollen, ob der neue Mitarbeiter vorbestraft ist.

Interessant: Grundsätzlich können Unternehmen (fast) alles durch Fragen im Bewerbungsgespräch in Erfahrung bringen. Hier ist einzig und allein das Persönlichkeitsrecht des Gegenübers zu wahren.

 

Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber bzw. der Mitarbeiter der Personalabteilung alle Fragen stellen, die mit der zu besetzenden Position in einem sachlichen Zusammenhang stehen und für den Betrieb von Relevanz sind.

Das heißt im Umkehrschluss: Fragen zu einer kriminellen Vergangenheit bzw. Fragen zu Vorstrafen sind nur dann erlaubt, wenn sie für die Stelle von Bedeutung sind. Wer beispielsweise wegen der Veruntreuung von Geldern bereits verurteilt wurde, eignet sich nicht eine Stelle als Stadtkämmerer.

Ein Führungszeugnis darf zudem immer dann verlangt werden, wenn für die Position jegliche Vorstrafen relevant sind. Ein Beispiel wäre die Stelle als Datenschutzbeauftragter oder als Bankberater.

Wichtiger Hinweis: Ob Sie als Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen dürfen, sollten Sie im Zweifel mit einem Juristen erörtern. Die Vorlage dessen am Arbeitsplatz ist ein kontrovers diskutiertes Thema.

Praxistipp für Arbeitgeber

Wer als Arbeitgeber von Bewerbern bzw. potenziellen neuen Mitarbeitern ein Führungszeugnis verlangt, sollte einige wesentliche Dinge beachten.

  • Erklärung: Sinnvoll ist es, den Bewerbern eine transparente Erklärung zu liefern, weshalb dieses Zeugnis notwendig ist. Das können einerseits die gesetzlichen Vorgaben bei der Arbeit mit Kindern sein, die auch im Sozialgesetzbuch hinterlegt sind. Das kann andererseits die individuelle Situation im Unternehmen oder am Arbeitsplatz sein.
  • Datenschutz: Sämtliche persönliche Informationen, die in die Hände der Personalabteilung bzw. des Personalverantwortlichen gelangen, müssen sensibel behandelt werden. Das Thema Datenschutz hat hier oberste Priorität. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass Interna nicht nach außen gelangen oder womöglich Auswirkungen auf die individuelle Behandlung innerhalb eines Unternehmens haben.

Wer ein Führungszeugnis in den Händen hält, wird mitunter auch an Informationen gelangen, die für eine ausgeschriebene Stelle nicht von Relevanz sind. Gerade hier gilt es, Stillschweigen zu bewahren. Sensibilisieren Sie auch Mitarbeiter und Kollegen für dieses Thema.

Autor: Redaktion Personalwissen

Siegel

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