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Equal-Pay-Grundsatz: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Fokus

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Equal-Pay-Grundsatz

Im Jahr 2016 beschäftigten deutsche Zeitarbeitsfirmen fast 1 Million Leiharbeitnehmer. Zahlreiche Unternehmen nehmen diese sogenannte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund ihrer Flexibilität in Anspruch. In diesem Blogbeitrag lesen Sie, was der Equal-Pay-Grundsatz ist, welche Folgen er für die Arbeitnehmerüberlassung hat und worauf Unternehmen seit der Gesetzesreform im Jahr 2017 besonders achten sollten.

Warum revolutioniert Equal Pay die Arbeitnehmerüberlassung?

Bei „Equal Pay“ (zu Deutsch: gleiche Bezahlung) ist der Name Programm: Der Grundsatz regelt, dass Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung etwa gleich viel verdienen müssen, wie es die „normalen“ Angestellten eines Unternehmens, bei dem der Zeitarbeiter im Einsatz ist, auch tun. Festgeschrieben wird das seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in § 8 Grundsatz der Gleichstellung:

„Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz).“

Um zu verstehen, was hinter Equal Pay steckt, ist es zunächst sinnvoll, sich das Prinzip der Arbeitnehmerüberlassung (kurz: AÜ) genauer anzusehen. Hierbei gibt es drei Parteien, die miteinander in Verbindung stehen:

  1. Verleiher: Hierbei handelt es sich um die Zeitarbeitsfirma, bei der der Zeitarbeiter angestellt ist. Das Unternehmen bezahlt den Zeitarbeiter und verrechnet seinen Einsatz beim Entleiher. Urlaubs- und Überstundenansprüche sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kann der Zeitarbeitnehmer bei seiner Zeitarbeitsfirma geltend machen.
  2. Leiharbeitnehmer: Der Zeitarbeitnehmer ist beim Verleiher – seiner Zeitarbeitsfirma bzw. seinem Personaldienstleister – angestellt und erhält von diesem monatliche Lohn- bzw. Gehaltszahlungen. Auch Urlaub und Überstunden muss der Leiharbeitnehmer mit dem Verleiher ausmachen.
  3. Entleiher: Hierbei handelt es sich um den Betrieb, in welchem der Leiharbeitnehmer temporär arbeitet. Der Verleiher koordiniert den Einsatz seines Arbeitnehmers beim Entleiher.

Kurzum: Anstelle eines direkten Verhältnisses zwischen Angestellten und Unternehmen ist jetzt noch eine dritte Instanz zwischengeschaltet: Die Zeitarbeitsfirma.

Da Zeitarbeiter oftmals mit einem deutlich unterdurchschnittlichen Stundenlohn und eingeschränkten Rechten im Einsatz waren, wurde das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung reformiert. Ziel war es, Leiharbeiter vor einem möglichen Missbrauch und einer Schlechterstellung zu schützen.

Wie wirkt sich das reformierte AÜG aus?

Um die einzelnen Rechte und Pflichten der Entleiher, Verleiher und Leiharbeitnehmer verbindlicher zu definieren, wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erneuert. Im April 2017 bekamen die Verleiher und die Entleiher zusätzliche Pflichten auferlegt. Diese Maßnahme soll die Rechte der Leiharbeitnehmer stärken und eine mögliche Schlechterstellung umgehen.

Welche Auswirkungen hat das für den Verleiher?

Der Verleiher steht in der Pflicht, einen unterzeichneten Arbeitsvertrag als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu bezeichnen. Eine Zuwiderhandlung zieht ein hohes Bußgeld nach sich. Außerdem muss dieser Vertrag in schriftlicher Form vorliegen und darf nicht mehr mündlich erfolgen. Der Verleiher muss sich an den Equal-Pay-Grundsatz halten. Dieser besagt, dass der Leiharbeitnehmer nach spätestens neun Monaten im Einsatz beim Entleiher ein Recht auf die gleichen Konditionen wie die Stammbelegschaft hat.

Welche Auswirkungen hat das für den Entleiher?

Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer zukünftig nur noch 18 Monate am Stück beschäftigen. Nach diesem Zeitraum muss der Entleiher das Verhältnis auflösen oder den Leiharbeitnehmer übernehmen. Außerdem hat der Leiharbeitnehmer nach spätestens neunmonatiger Betriebszugehörigkeit ein Anrecht auf die gleichen Konditionen wie die Stammbelegschaft.

Auch das Streikrecht wurde reformiert. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer während eines Streiks nicht arbeiten lassen. Zumindest nicht in dem Bereich, in welchem die streikenden Mitarbeiter beschäftigt sind. Alle Arbeitnehmer haben das Recht, zu streiken und ihre Forderungen durchsetzen zu können. Dies soll durch die Einstellung von Leiharbeitern nicht umgangen werden können.

Außerdem muss die Stimme des Leiharbeitnehmers bei der Wahl eines Betriebsrats nach längerer Betriebszugehörigkeit ebenfalls gewertet werden. Eine Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers muss dem Betriebsrat ebenfalls sofort mitgeteilt werden. Dabei muss dieser über die genauen Arbeitskonditionen informiert werden:

  • Der zeitliche Umfang der Arbeit
  • Die konkreten Aufgaben während der Arbeitnehmerüberlassung
  • Der Einsatzort des Leiharbeitnehmers

Des Weiteren muss der Equal-Pay-Grundsatz eingehalten werden. Dazu gehören nicht nur der Arbeitslohn und die Arbeitszeiten, sondern auch der Anspruch auf Urlaubstage und Sonderleistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Auswirkungen für den Leiharbeitnehmer

Sinn und Zweck der AÜG-Reform von 2017 war es, die Rechte des Leiharbeitnehmers zu stärken. Wie bereits erwähnt, gibt es feststehende Fristen, nach denen der Entleiher den Zeitarbeiter übernehmen muss bzw. nach denen die Lohn- bzw. Gehaltsangleichungen erfolgt sein müssen. Weiterhin hat der Leiharbeitnehmer nach sechs Monaten und einem Tag Einsatz in einem Betrieb ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl des Betriebsrats.

Einen weiteren Punkt stellen die formalen Kriterien dar: Der Verleiher muss den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag transparent und verständlich für den Leiharbeitnehmer gestalten. Im Zuge dessen setzen immer mehr Zeitarbeitsfirmen auf eine umfassende Aufklärung beim Abschließen des Arbeitsvertrages.

Ist das Equal-Pay-Grundsatz nun Fluch oder Segen?

Die Reform des AÜG hatte das Ziel, die Stellung der Leiharbeiter zu stärken. Zugleich sollte es Personaldienstleister und Entleiher stärker in die Pflicht nehmen, um die Konditionen für die temporären Mitarbeiter langfristig denen des Stammpersonals anzugleichen. Vor allem für die Leiharbeitnehmer hat der Equal-Pay-Grundsatz positive Effekte. Dies macht sich nicht zuletzt am finanziellen Output bemerkbar und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass dies nur der Fall ist, wenn Zeitarbeiter langfristig in einem Betrieb im Einsatz sind – kurzfristige Beschäftigungen unter neun Monaten werden oftmals nach tariflichen Vorgaben des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. bezahlt. Interessante Ausnahme: Wer als Entleiher bereits frühzeitig mit der Lohnangleichung im Sinne des Equal-Pay-Grundsatzes beginnt, kann den Zeitpunkt des tatsächlichen Equal Pays bis zu 15 Monate hinauszögern.

Für Unternehmen, die mit Personaldienstleistern kooperieren, ist der administrative Aufwand übrigens angestiegen: Um eine korrekte Abrechnung der Leiharbeiter zu gewähren, müssen zahlreiche Unterlagen sowie Informationen offengelegt werden. Dass Zeitarbeitsfirmen so auch einen Einblick in Interna und firmeneigene Gehaltsstrukturen bekommen, dürfte ebenfalls nicht alle Entleiher erfreuen.

Autor: Redaktion Personalwissen

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