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Befristete Teilzeit: Brückenteilzeit im Detail

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Befristete Teilzeit

Die befristete Teilzeit – auch Brückenteilzeit genannt – soll zum 01.01.2019 in Deutschland umgesetzt werden. Bereits im Juni dieses Jahres stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit zu. In diesem Artikel lesen Sie, was es mit dem befristeten Teilzeitmodell auf sich hat und was Arbeitgeber über die Brückenteilzeit wissen müssen.

Gesetz zur Brückenteilzeit: Was ist das überhaupt?

Zum 01. Januar kommenden Jahres sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, aus einer Vollzeitposition in Teilzeit wechseln zu können, und zwar ausschließlich für einen vorab festgelegten Zeitraum. Nach Ablauf des Zeitraums sollen die Mitarbeiter dann wieder zu ihrer vorherigen (Vollzeit-)Arbeitszeit zurückkehren können. Diese Neuregelung hat das Ziel, dass Beschäftigte leichter zwischen Teilzeit- und Vollzeitstellen wechseln können, beispielsweise nach einer kinderbedingten Teilzeitphase. Jene Phase der Teilzeitarbeit ist demnach nur für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen und somit befristet.

Die Umsetzung der befristeten Teilzeit wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals vertagt. Grund dafür war eine mangelnde Einigung der Koalitionsparteien über die Größe der Betriebe, für die das Teilzeitmodell verpflichtend werden sollte. Diesbezüglich gibt es mittlerweile einen Konsens, der im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert wird. Man ergänzt den bestehenden Gesetzestext des TzBfG um den Paragrafen 9a, der die „zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit“ regelt.

Warum wurde der Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit verabschiedet?

Die Brückenteilzeit soll Beschäftigten helfen, nur vorübergehend in eine Teilzeitposition wechseln zu können, jedoch nicht in der sogenannten „Teilzeitfalle“ verbleiben zu müssen. Das hat nicht nur familienpolitische Relevanz – gerade im Hinblick auf Eltern, die zeitweise in Teilzeit arbeiten möchten – sondern fokussiert auch zunehmend unterschiedliche Arbeitszeitpräferenzen von Beschäftigten.

Wer beispielsweise im Rahmen einer Weiterbildung oder aus persönlichen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten möchte, soll künftig die Chance bekommen, nach der befristeten Teilzeit wieder zur ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren zu können.

Welche Teilzeit-Modelle bzw. Gesetze gibt es?

Die gesetzliche Grundlage für Teilzeitmodelle bot bislang das oben genannte TzBfG. Doch auch andere gesetzliche Regelungen ermöglichen es, in bestimmten Situationen die Arbeitszeit reduzieren zu können:

Je nach persönlicher Situation empfiehlt es sich, sich auf die speziellen gesetzlichen Grundlagen zu berufen. Oftmals genießen Beschäftigte dann nämlich auch einen entsprechenden Kündigungsschutz sowie andere Schutzrechte oder finanzielle Unterstützung vonseiten des Staates.

Befristete Teilzeit: Das müssen Arbeitgeber wissen

Die Brückenteilzeit kann von Beschäftigten in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren wahrgenommen werden. Aber: Mit der Umsetzung des Gesetzes müssen nicht zwangsläufig alle Unternehmen ihren Mitarbeitern das Recht auf eine befristete Teilzeit gewähren. Die nachfolgenden Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Arbeitnehmer einen grundlegenden Anspruch auf die Brückenteilzeit haben:

  • Zahl der Mitarbeiter: Das Unternehmen beschäftigt mehr als 45 Arbeitnehmer. Bei Firmen, in denen zwischen 46 und 200 Personen arbeiten, gelten zudem sogenannte „Zumutbarkeitsgrenzen“. Das bedeutet, dass Unternehmen nur einem von 15 Arbeitnehmern die Brückenteilzeit gewähren müssen.
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses: Der Mitarbeiter ist bereits länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt.
  • Antrag als Grundlage: Der Arbeitnehmer bekommt die Brückenteilzeit erst nach einem Antrag gewährt, den er drei Monate vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverringerung in Textform stellt.
  • Gründe: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber keinen Grund nennen, wieso er vorübergehend die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und dann wieder aufstocken möchte.
  • Betriebswirtschaftliche Vereinbarkeit: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Brückenteilzeit verwehren, wenn es betriebliche Gründe gibt. Beeinträchtigt die befristete Teilzeit beispielsweise den Betriebsablauf, die Organisation oder die Sicherheit, kann das Unternehmen das Gesuch ablehnen.

Wichtiger Hinweis: Möchten Unternehmen die Arbeitszeitverringerung eines Mitarbeiters überbrücken, besteht die Möglichkeit, einen weiteren Mitarbeiter befristet zu beschäftigen. Für die Dauer der Verringerung können Sie dann eine Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 TzBfG) anberaumen.

 

Brückenarbeitszeit: Was hat es mit der Darlegungspflicht auf sich?

Mit dem Gesetzesentwurf zur Brückenarbeitszeit geht noch eine wesentliche Neuerung einher, was die sogenannte Darlegungspflicht betrifft. Bislang lang es am Arbeitnehmer, darzulegen und unter Umständen auch zu beweisen, dass sich ein vakanter Arbeitsplatz ebenso gut durch eine Teilzeitkraft wie durch eine Vollzeitkraft besetzen lässt.

Zum 01.01.2019 soll nun eine Beweisverlagerung erfolgen: Ab Januar kommenden Jahres muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen können, dass der Vollzeitarbeitsplatz entweder nicht frei ist, nicht dem Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten entspricht oder der Mitarbeiter nicht gleich gut geeignet ist wie ein anderer Bewerber. Das stellt eine Erleichterung für die Beschäftigten dar.

Befristete Teilzeit: Vor- und Nachteile der Brückenteilzeit

Die befristete Teilzeit geht mit einigen Vor-, jedoch auch mit Nachteilen einher. Als positiv zu bewerten ist der Versuch der Regierung, durch die befristete Teilzeit einen weiteren Schritt in Richtung Familienförderung zu tun. Ebenfalls soll die Erweiterung des Gesetzes auf sich weiterentwickelnde gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen. Zwei wesentliche Stärken, die insbesondere im Hinblick auf die gesamtgesellschaftlichen Anliegen Beachtung verdienen.

Die bisherige Umsetzung wirft jedoch auch einige Fragen auf: So gibt es bisher noch keinen Rahmen für den Umfang der Reduzierung der Arbeitszeit. Im bisherigen Gesetzesentwurf finden sich zudem keine Regelungen darüber, wer vornehmlich in den Genuss des Teilzeit-Modells kommen sollte – gewinnt der Arbeitnehmer, der sich zuerst meldet oder der, der unter sozialen Aspekten besondere Bedingungen erfüllt? Experten kritisieren zudem die mangelnde Spezifikation in Bezug auf den Anspruch der Brückenarbeitszeit: Können nur fest angestellte Mitarbeiter die befristete Teilzeit wahrnehmen oder gilt das auch für Leiharbeitnehmer?

Noch mehr solcher spezifischen Fragen werden sicherlich mit der Umsetzung des Gesetzes auftreten. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob noch Konkretisierungen Einzug ins Gesetz halten oder entsprechende Handreichungen eine Hilfestellung geben.

Autorin: Johanna Wirsing

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