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Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Fernando Madeira – Shutterstock
Ausgangssperre durch Corona

Das neuartige Coronavirus grassiert weltweit. Auch in Deutschland gelten umfangreiche Ausgangsbeschränkungen und teilweise Ausgangssperren. Diese und weitere Maßnahmen sind notwendig um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln zielführend, wenn sie sich mit den spezifischen Informationen der Bundesländern auseinandersetzen und diese anwenden. Dies gilt im Besonderen in Bezug auf Ausgangssperren und die Frage, was in diesem Fall erlaubt und was verboten ist.

    Das Coronavirus Covid-19 hält die Welt in Atem. Seit dem Ausbruch der Erkrankung Ende Dezember 2019 in China hat sich Covid-19 über den gesamten Erdball verbreitet. Bis zum 24.03.2020 starben nach den offiziellen Zahlen der Johns-Hopkins-Universität mehr als 16.500 Menschen an der neuartigen Virusinfektion. Zum genannten Zeitpunkt sind mehr als 380.000 Menschen weltweit mit dem Coronavirus infiziert. Vor allem betagtem multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen kämpfen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Sie müssen teilweise über Tage lang künstlich beatmet werden. Führende Virologen und Epidemiologen sagen voraus, dass das neuartige Coronavirus Covid-19 das Potenzial hat, für viele Monate weltweit zu grassieren.

    Neben den medizinischen Folgen für Menschen auf allen Kontinenten sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise frappierend. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 23.03.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro geschnürt, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Europäische Union oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich oder Italien stützen ihre Wirtschaft ebenfalls mit Milliardenhilfen. Durch dieses Vorgehen soll sichergestellt werden, dass der nationale und globale wirtschaftliche Super-GAU und eine Rezession verhindert werden können. Für Deutschland gelten ab dem 23.03.2020 umfangreiche, landesweite Ausgangsbeschränkungen, die von den jeweiligen Landesregierungen in Allgemeinverfügungen kommuniziert wurden.

    In vielen weiteren Ländern der EU und in Teilen der USA und Lateinamerika gelten darüber hinaus drastische Ausgangssperren und weitere Einschränkungen durch das Coronavirus. Sie gehören ohne Zweifel zu den einschneidendsten Maßnahmen, die eine Regierung anordnen kann. Einen derartigen Freiheitsverlust der Bürger eines Landes kennt man ansonsten ausschließlich aus Kriegszeiten oder bei sozialen Unruhen. In Zeiten einer weltweiten Pandemie sind sie ebenfalls erforderlich.

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden sich ebenfalls in angespannten Zeiten, in denen Tausende um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die geforderte soziale Distanzierung macht ebenso vor dem Arbeitsplatz nicht halt. In Betrieben und bei den Beschäftigten entstehen verschiedene Fragen zu den Folgen von Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Die objektive Beantwortung ist wichtig, da Maßnahmen dieser Art von jedem Bürger in Deutschland äußerst ernst genommen werden müssen:

    • Welchen Unterschied gibt es zwischen Ausgangsbeschränkungen und einer Ausgangssperre?
    • Was ist in einer Ausgangssperre erlaubt?
    • Welche Regelungen gelten in anderen europäischen Ländern zu Ausgangssperren?
    • Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf Ausgangssperren beachten?
    • Welches Strafmaß gilt bei Zuwiderhandlungen?

    Welcher Unterschied besteht zwischen Ausgangsbeschränkungen und einer Ausgangssperre?

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am 20.03.2020 als erster Regierungschef eines Bundeslandes eine umfangreiche Ausgangsbeschränkung für den Freistaat Bayern verkündet. Den getroffenen Regelungen haben sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer am Sonntag, 22.03.2020 in den meisten Punkten angeschlossen. Die neuen Ausgangsbeschränkungen, die vor allem eine Kontaktsperre beinhalten, treten am 23.03.2020 zunächst für 2 Wochen in Kraft. Die gesetzliche Grundlage für alle Maßnahmen, wie das Versammlungsverbot oder die Schulschließungen sind im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) verankert. Im § 28 des IfSG wird eindeutig erklärt:

    • Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen.
    • Die zuständige Behörde kann Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
    • Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
    • Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.
    • Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

    Die Bundesländer haben auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage, die Freiheiten ihrer Bürger zur Abwehr von Gefahren einzuschränken. Hierzu gehört neben anderen die Möglichkeit, Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen anzuordnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

    Seit der Herausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurden zu keinem Zeitpunkt ähnlich drastische Einschränkungen des Freiheitsentzuges vom Gesetzgeber angewiesen. Dies ist essenziell und notwendig, um die stark steigenden Fallzahlen und das exponentielle Wachstum von Covid-19 zu bremsen. Die Unterschiede zwischen Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen sind marginal.

    Was bedeutet Ausgangsbeschränkungen aus rechtlicher Sicht?

    Generell gibt es aus rechtlicher Sicht keinen wesentlichen Unterschied zwischen einer Ausgangsbeschränkung und einer Ausgangssperre. Beide Maßnahmen müssen aufgrund des föderalen Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland zwingend von den einzelnen Bundesländern angeordnet werden. Die jeweiligen Ministerpräsidenten sind verantwortlich, die Regelungen in Allgemeinverfügungen zu erlassen, um auf diese Weise die Pandemie zu verlangsamen.

    Aus diesem Grund ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wesentlich, die spezifischen Regelungen ihres Bundeslandes zu Ausgehverboten zu kennen und anzuwenden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in Absprache mit der Bundesregierung unter ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel die folgenden Maßnahmen zu Ausgangsbeschränkungen verfügt. Diese wurden in Landesrecht umgesetzt und in Allgemeinverfügungen auf den Internetpräsenzen der Bundesländer veröffentlich. Bundesweit gelten ab 23.03.2020 die folgenden Einschränkungen und Kontaktverbote:

    1. Soziale Kontakte müssen wann immer möglich minimiert werden.
    2. In der Öffentlichkeit muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern bis 2 Metern zwischen fremden Personen eingehalten werden. Dies gilt ebenfalls am Arbeitsplatz oder beim Einkaufen
    3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich allein oder mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt wohnt, gestattet. Die direkten Angehörigen, wie beispielsweise der Ehepartner oder die Kinder sind von dieser Regelung ausgenommen.
    4. Folgende Tätigkeiten sind weiterhin erlaubt:
    • Der tägliche Arbeitsweg.
    • Der Weg zur Notbetreuung für berechtigte Personen.
    • Einkäufe des täglichen Bedarfs.
    • Notwendige Arztbesuche sowie Apothekenbesuche.
    • Teilnahme an Sitzungen, falls diese nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden können.
    • Ablegen von nicht verschiebbaren Prüfungen.</li
    • Hilfeleistungen für andere, zum Beispiel Einkaufen für Ältere oder Kranke.
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, der nicht in Gruppen durchgeführt wird.

    Nachdem Mitte März in einem ersten Schritt alle Schulen, Kindertagesstätten und weitere Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden, gelten ab 23.03. verschärfte Regelungen für weitere Branchen und für öffentliche Versammlungen von Personen, auf die sich die Ministerpräsidenten im Konsens geeinigt haben:

    • Betretungsverbot für Speisegaststätten. Restaurants und Gastronomiebetrieb sind geschlossen und dürfen ausschließlich „außer Haus“ verkaufen. Lesen Sie: Betriebsschließung durch Coronavirus: So sichern Sie sich Ihren Entschädigungsanspruch
    • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie Friseure sind geschlossen.
    • Betretungsverbot für Krankenhäuser, Hospitäler oder Altenpflegeheime. Besuche sind nicht mehr gestattet.
    • Jegliche Ansammlung von Menschen und alle Feierlichkeiten sind untersagt.
    • Es gelten erweiterte Hygienevorschriften in Betrieben mit Publikumsverkehr. Unternehmen sind aufgefordert, umfangreiche Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten anzubieten, damit eine Weiterverbreitung des Virus im betrieblichen Umfeld verhindert wird.

    Wichtig: Es gelten generell die Allgemeinverfügungen des jeweiligen Bundeslandes, die in Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen marginale Abweichungen aufweisen können. Die Polizei und die Ordnungsbehörden sind in den Bundesländern berechtigt und autorisiert, jeden Menschen anhand seiner Personalien zu überprüfen. Dies bedeutet, dass zu jeder Zeit der Personalausweis mitgeführt werden sollte, wenn man das Haus verlässt. Verstoßen einzelne Bürger gegen die verhängten Maßnahmen und das Ausgehverbot im Bundesland, sind drakonische Strafen möglich.

    Welche verschärften Einschränkungen zusätzlich bei Ausgangssperren gelten

    Bei einer von den Bundesländern verhängten Ausgangssperre gelten weitere verschärfte Maßnahmen. Der Freistaat Bayern hat am 20.03.2020 in seiner Allgemeinverfügung faktisch eine Ausgangssperre beschlossen, indem verfügt wurde, dass Menschen ausschließlich dann das Haus verlassen dürfen, wenn triftige Gründe vorliegen. Darüber hinaus wurde verfügt, dass das Bewegen im öffentlichen Raum ohne Ausnahme ausschließlich mit Menschen aus dem eigenen Haushalt gestattet ist.

    Ein Treffen mit einer fremden Person ist in Bayern und weiteren südlichen Bundesländern in der Öffentlichkeit verboten. Andere Bundesländer, wie Niedersachsen erlauben den Kontakt mit einer zusätzlichen, hauhaltsfernen Person im öffentlichen Raum. Die Anlässe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigen, sind nahezu äquivalent zu den beschlossenen Ausnahmen, die in der gemeinsamen Erklärung der Bundesländer verkündet wurden. Bürger sollten sich zu jeder Zeit mit ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Das geltende Ausgehverbot und die Betretungsverbote müssen zwingend eingehalten werden.

    Für die Gemeinde Mitterteich im Freistaat Bayern gilt, ähnlich wie für den Landkreis Heinsberg in NRW und für einige Bundesländer in der Republik Österreich eine strikte, umfassende und verpflichtende Ausgangssperre. Diese wurde notwendig, da sich in der Stadt Mitterteich sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Coronavirus angesteckt haben und erkrankt sind. Die Zeitung Merkur beschreibt in ihrer Ausgabe vom 24.03.2020, wie es zu den verstärkten Ansteckungen kommen konnte:

    „Etwa 1400 Menschen feierten in Mitterteich auf engen Raum. Die örtliche Brauerei, die die Feiernden mit Bier versorgte, bewarb ihr Starkbier dabei noch als „ultimativen Schutz gegen Corona.“

    Wie Ausgangssperren in anderen Ländern implementiert werden

    Der größte Unterschied zwischen Ausgangsbeschränkungen und einer Ausgangssperre ist das generelle und ausnahmslose Verbot, sich im Freien zu bewegen, wenn hierfür kein triftiger und nachweisbarer Grund vorliegt.

    Dies gilt sowohl, wenn Menschen des eigenen Hausstands die Wohnung verlassen, wie für Treffen mit Bekannten, Freunden oder Arbeitskollegen.

    In Italien, Belgien, Spanien und Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union gelten verschärfte Ausgangssperren und ein Ausgehverbot bereits seit vielen Tagen. In Italien wurden darüber hinaus alle Geschäfte und Betriebe geschlossen, die nicht zur systemrelevanten Industrie gehören. In Frankreich und Belgien kontrollieren sowohl die Polizei wie das Militär die Einhaltung der Ausgangssperre. Ausschließlich mit den folgenden, plausiblen Gründen dürfen die Bürger dieser Staaten ihr Zuhause verlassen:

    1. Wege zur Arbeit – hierfür wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers auf Firmenbriefpapier und ein Ausweisdokument benötigt.
    2. Dringende Arztbesuche – diese müssen ebenfalls durch eine Bestätigung des Arztes oder ein Rezept autorisiert sein.
    3. Einkäufe des täglichen Bedarfes und Arzneimittel.
    4. Bei „zwingenden familiären Gründen“ wie beispielsweise zur Pflege und Betreuung von Angehörigen.
    5. Sportliche Betätigungen im Freien ohne Partner oder Handlungen zur Versorgung von Tieren.


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    Auf anderen Kontinenten werden ebenfalls Ausgangssperren verhängt. Beispielsweise gilt eine Ausgangssperre in New York City. Diese ist alternativlos, da sich die Stadt zum Epizentrum in der Corona-Krise in den USA entwickelt hat und die Fälle exponentiell ansteigen.

    Mit zunehmender Gefahrenlage durch das Coronavirus können die Ausnahmen einer Ausgangssperre individuell angepasst werden.

    Vergleicht man die Mittel und Möglichkeiten einer Ausgangsbeschränkung und einer Ausgangssperre fällt auf, dass beide Maßnahmen ähnliche Verbote und Kontaktsperren beinhalten. Eine Ausgangssperre, die oftmals in Kriegsgebieten oder bei sozialen Unruhen als letztes Mittel angewandt wird, ist klarer und härter formuliert. Sie drückt ein umfangreiches und allumfassendes Kontakt- und Ausgehverbot aus.

    Ausgangsbeschränkung sind in Bezug auf ihrer Formulierung weicher, bestehen im Kern jedoch aus ähnlichen Schritten des Freiheitsentzuges. Eine Ausgangsbeschränkung kann bei Bedarf angepasst und in eine generelle Ausgangssperre umgewandelt werden. Dies kann ebenfalls in Deutschland bundesweit der Fall sein, falls die getroffenen Einschränkungen und die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie des neuartigen Coronavirus nicht die gewünschten Erfolge zeitigen.

    Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf eine Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre wissen müssen

    Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es essenziell, sich an die Vorgaben der Landesregierungen und der zuständigen Gesundheitsämter zu halten. Dies bedeutet für Arbeitnehmer bei einer Ausgangssperre unter anderem, für den täglichen Arbeitsweg eine Bescheinigung auf Unternehmensbriefpapier mit sich führen. Diese muss ihre Berechtigung zum Verlassen des Hauses klar darstellen. Es ist ebenfalls essenziell, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen, um sich ausweisen zu können. Das Fehlen derartiger Dokumente kann vor allem bei einer Ausgangssperre, aber auch bei Ausgangsbeschränkungen Nachfragen von Polizei, Ordnungsamt oder des Militärs provozieren und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

    Arbeitgeber sollten sich vor allem an die veröffentlichten Hygieneregeln des Robert-Koch-Institutes halten und diese öffentlich am Arbeitsplatz aushängen. Auf Grundlage ihrer Sorgfaltspflicht müssen sie gewährleisten, dass ausreichend Waschplätze mit Seife und Desinfektionsmitteln im Betrieb vorhanden sind. Auf diese Weise kann jeder Mitarbeiter eine professionelle Handhygiene betreiben. Arbeitsplätze sollten über einen Mindestabstand von 2 bis 3 Metern verfügen. Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit ebenfalls von zu Hause erledigen können, sollten aus Sicherheitsgründen im Homeoffice arbeiten.

    Fällt einem Arbeitgeber auf, dass ein Mitarbeiter Erkrankungssymptome zeigt, die auf das Coronavirus hindeuten, muss umgehend gehandelt werden. Der Betriebsangehörige muss vorsorglich den Arbeitsplatz verlassen und sich ärztlich untersuchen und auf Covid-19 testen lassen.

    Wichtig: Arbeitgeber sollten jeden Mitarbeiter darauf hinweisen, dass bei einem begründeten Verdacht zuerst der Hausarzt telefonisch informiert wird. Dieser veranlasst in der Folge, dass entweder in der Praxis oder durch das Gesundheitsamt ein Test auf das neuartige Coronavirus vorgenommen wird. Wo sich ein Gesundheitsamt in Ihrer Nähe befindet sagt Ihnen das Postleitzahlentool vom Robert-Koch-Institut. Sobald ein Mitarbeiter als Verdachtsfall eingestuft wird, muss er eine 14-tägige Quarantäne antreten, in der er sein Zuhause nicht verlassen darf. Das Gesundheitsamt entscheidet, welche Personen im Umfeld des Verdachtsfalls ebenfalls unter häusliche Isolierung gestellt werden, bis das Testergebnis vorliegt.

    Welches Strafmaß Personen bei Zuwiderhandlung gegen eine Ausgangssperre droht

    Vor dem Hintergrund der schnellen, weltweiten Verbreitung des neuartigen Coronavirus ist es nachvollziehbar, dass alles getan werden muss, um die Pandemie und den Anstieg der Fallzahlen zu verlangsamen. Ausschließlich in diesem Fall ist es möglich, dass Patienten, die schwer am neuartigen Coronavirus erkranken, in regionalen Kliniken adäquat behandelt werden.

    Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, neue Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in Deutschland aufzubauen. Kliniken, die planbare Operationen verschieben und Intensivbetten schaffen, erhalten für ihre Bemühungen einen hohen finanziellen Ausgleich. Die Berichte aus Italien oder Spanien zeigen, welche schrecklichen Folgen es hat, wenn das Gesundheitssystem eines Landes überlastet ist. Aus diesem Grund wird alles getan, um die Kapazitäten an intensivmedizinischen Leistungen umgehend und signifikant zu erhöhen..

    Bei allen implementierten Maßnahmen und aufgrund der hohen Investitionen, ist es nachvollziehbar, dass gedankenloses Handeln und vorsätzliches Fehlverhalten in Bezug auf das Kontaktverbot vom Gesetzgeber geahndet wird. Handeln Personen in Bezug auf eine verhängte Ausgangssperre oder die Ausgangsbeschränkungen grob fahrlässig, gefährden sie sich und andere. Vor allem für ältere Mitbürger oder Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe für schwere Verläufe von Covid-19 gehören, kann eine Ansteckung mit dem Coronavirus lebensbedrohliche Folgen haben. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz empfindliche Bußgeld- und Strafvorschriften verankert, um die Pandemie zu verlangsamen:

    Bußgeld bis 2.500 Euro Leichtere Ordnungswidrigkeiten (§ 73 IfSG).
    Bußgeld bis 25.000 Euro Schwere Ordnungswidrigkeiten gegen eine Ausgangssperre oder gegen das Versammlungsverbot (§ 73 IfSG).
    Freiheitsstrafe bis 5 Jahre Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine .. im Gesetz bezeichnete, vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. (§ 74 IfSG)

     

    Einzelne Landesregierungen haben ihren Bußgeldkatalog bereits angepasst und veröffentlicht. Gemäß einem Bericht des Nachrichtensenders N-TV vom 24.03.2020 plant die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, für Vergehen gegen die geltenden Allgemeinverfügungen folgende Strafen zu verhängen:

    • Unerlaubter Besuch in Krankenhäusern und Altenheimen – Strafmaß: 800 Euro
    • Öffentliche Treffen von mehr als 2 Personen – Strafmaß: 200 Euro
    • Öffentliche Treffen von mehr als 2 Personen mit gesellschaftlichem Charakter, wie Grillen oder ein Picknick im Freien – Strafmaß: 250 Euro
    • Betreiben einer Bar, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios – Strafmaß: 5.000 Euro
    • Betreiben eines Restaurants – Strafmaß: 4.000 Euro

    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betonte in einer Stellungnahme vor Verhängen des umfassenden Kontaktverbotes, dass es bei den verhängten Maßnahmen um „Leben und Tod“ geht.

    Aus diesem Grund haben alle Bundesländer angekündigt, dass die Polizei und die Ordnungsämter die Einhaltung der Kontaktsperre und aller weiteren Allgemeinverfügungen umfassend kontrollieren. Zuwiderhandlung werden strafrechtlich verfolgt. Jedes Bundesland entscheidet aufgrund des geltenden föderalen Systems alleinverantwortlich, in welcher Höhe Strafen aus Gründen der Abschreckung verhängt werden. Handeln Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig wird das Strafmaß auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes hoch ausfallen und Übertreter empfindlich treffen.

    Zusammenfassung der wichtigsten Regel bei einer Ausgangssperre

    1. Ausweispapiere sind zu jeder Zeit in der Öffentlichkeit mitzuführen.
    2. Arbeitnehmer benötigen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers, die sie berechtigt, das Haus zu verlassen.</li
    3. Ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen ist es gestattet, das Haus zu verlassen. Möglich sind unter anderem die Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, für einen Arztbesuch und um Tiere zu versorgen.
    4. Zuwiderhandlungen gegen die Ausgangssperre werden strafrechtlich verfolgt und mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen belegt.


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    Fazit

    Der weltweite Ausbruch des Coronavirus Covid-19 hält Menschen auf allen Kontinenten der Erde in Atem. Die Pandemie hat sich in über 169 Ländern (Stand: 24.03.2020) verbreitet. Corona hat in kürzester Zeit zu Maßnahmen des Freiheitsentzugs und weiteren Einschränkungen geführt. Die Intensität und die verhängten Verbote wären bis vor kurzem vor allem in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika unvorstellbar gewesen. Ein generelles Kontaktverbot oder weitreichende Kontaktbeschränkungen sind alternativlos. Sie können die beiden wichtigsten Ziele im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen:

    1. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Covid-19 zu verlangsamen und
    2. Jedem Menschen bei einem schweren Verlauf der Erkrankung eine adäquate Behandlung im Krankenhaus zu ermöglichen und auf diese Weise die Todesfälle zu minimieren.

    Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten die verhängten Ausgangsbeschränkungen oder faktischen Ausgangssperren eine umfassende Änderung ihrer gewohnten Verhaltensweisen. Arbeitgeber sollten prüfen, welche Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten können und die technischen Möglichkeiten hierfür bereitstellen. Ist es in einigen Branchen nicht möglich, von zu Hause zu arbeiten, sollten Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die Gefahr einer Ansteckung am Arbeitsplatz zu minimieren. Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern bei einer generellen Ausgangssperre ebenfalls eine Bescheinigung ausstellen, die den Ordnungskräften bei Bedarf ausgehändigt werden kann.

    Arbeitnehmer handeln vorausschauend, wenn sie ihre Ausweispapiere ab sofort zu jeder Zeit mitführen und sich auf Anfrage ausweisen können. Darüber hinaus ist es wesentlich, die regionalen Anweisungen der Landesregierungen und der Gesundheitsämter zu befolgen. Die geforderte soziale Distanzierung muss von jedem Menschen ohne Ausnahme umgesetzt werden.

    Führende Virologen und Epidemiologen sehen in diesem Fall gute Chancen, die Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland einzubremsen. Wird dies Wirklichkeit, kann das öffentliche Leben in einigen Wochen oder Monaten schrittweise freigegeben werden. Bis dahin ist jeder Mensch aufgefordert, seinen Teil zur Eindämmung des Coronavirus zu leisten. Diese Mammutaufgabe muss bewältigt werden, selbst wenn dies bedeutet, auf gewohnte Freiheiten und Grundrechte zu verzichten, um sich und andere zu schützen.

    Autor: Redaktion Personalwissen

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