Das gibt es in der Praxis häufiger: Ein Mitarbeiter ist fachlich tüchtig, aber als Führungskraft nicht geeignet. Um dem Mitarbeiter die Führungsaufgabe dann wieder entziehen zu können, könnten Sie auf die Idee kommen, Beförderungen bis auf Widerruf vorzunehmen. Doch eine solche rechtliche Absicherung funktioniert nicht (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, 14.5.2025, 12 SLa 37/25).

Grundsätzlich dürfen Sie als Arbeitgeber befristet beschäftigte Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandeln als vergleichbare unbefristet Beschäftigte (§ 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)). Aber gilt dieser besondere Diskriminierungsschutz auch für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung befristet ist? Nein, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 31.7.2025 (6 AZR 18/25).

Mitarbeiter in Kleinbetrieben mit höchstens zehn Mitarbeitern genießen keinen allgemeinen Kündigungsschutz (§ 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Daraus könnten Sie schließen, dass Sie bei einer geplanten Betriebsstilllegung den letzten zehn Mitarbeitern ohne Weiteres kündigen können – insbesondere also, ohne die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben Ihres Unternehmens zu prüfen. Dem ist jedoch nicht so (Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, 25.7.2025, 12 SLa 40/25).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VIAnpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) beschlossen. Die Neuregelungen sehen unter anderen eine wichtige Änderung bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten vor. Sie soll „mit Beginn des siebten Kalendermonats nach Verkündung“ in Kraft treten. Der genaue Umsetzungstermin steht also noch nicht fest. Lesen Sie aber hier bereits jetzt, worum es dabei geht.

Im September wurden nicht nur die voraussichtlichen Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2026 veröffentlicht, sondern auch die voraussichtlichen Sachbezugswerte. Diese setzen Sie als steuer- und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil an, wenn Ihre Mitarbeiter kostenlose Unterkunft und Verpflegung von Ihnen erhalten. Da zudem bereits der neue gesetzliche Mindestlohn feststeht, können Sie sich für Ihre Gehaltsabrechnungen 2026 auf die folgenden Werte einstellen.

Steigende Sozialabgaben belasten Sie und Ihre Mitarbeiter gleichermaßen. Und zum 1.1.2026 ist es wieder so weit. Denn das Bundesarbeitsministerium hat im September die voraussichtlichen Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2026 veröffentlicht. Diese müssen zwar noch Bundestag und Bundesrat passieren. Mit Änderungen ist aber nicht mehr zu rechnen. Erfahren Sie deshalb hier im Überblick, wie die neuen Werte aussehen und was sie für Sie und Ihre Mitarbeiter bedeuten.

Da Sie eine Beförderung kaum revidieren können, sollten Sie im Vorfeld dafür sorgen, dass sie sich nicht nachträglich als teure Fehlentscheidung erweist. Gehen Sie dabei folgendermaßen in fünf Schritten vor:

Wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter von Ihnen verlangt, dass Sie seine Arbeitsbedingungen und insbesondere seine Arbeitszeit leidensgerecht anpassen, müssen Sie dem nach Möglichkeit nachkommen (§ 164 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Doch wie sieht es aus, wenn Ihr Mitarbeiter solche Anpassungen verlangt, damit er sich um sein behindertes Kind kümmern kann? Über diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.9.2025 (C-38/24) in einem italienischen Fall entschieden. Das Urteil hat auch Folgen für Sie als Arbeitgeber in Deutschland.