Je kleiner ein Betriebsrat ist, desto stärker hängt seine Handlungsfähigkeit von den einzelnen Mitgliedern ab. Fallen sämtliche Betriebsratsmitglieder wegen Krankheit oder aus anderen Gründen für längere Zeit aus, kann sich daher die Frage stellen, ob der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen kann.

Der Betriebsrat redet bei personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Einstellungen und Versetzungen, mit. Zudem ist er vor jeder Kündigung anzuhören. Anders ist dies nur bei leitenden Angestellten. Doch nicht jede Führungskraft ist automatisch leitender Angestellter. Entscheidend sind nicht Stellenbezeichnung oder Hierarchieebene, sondern die tatsächlich übertragenen Befugnisse und der unternehmerische Entscheidungsspielraum.

Solange Kündigungen nur schriftlich auf Papier mit Originalunterschrift möglich sind, stehen Sie als Arbeitgeber vor der Frage der sicheren Zustellung – und wie es weitergeht, wenn ein Zustellversuch scheitert. Der folgende Fall zeigt, unter welchen Voraussetzungen Sie für eine erneute Zustellung auf eine erneute Anhörung des Betriebsrats (sofern vorhanden) verzichten dürfen (Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 10.6.2026, 19 Sa 6/26).

Bei Wahlen im Betrieb – etwa zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung – müssen die Wahlvorstände zahlreiche formelle Vorgaben beachten. Arbeitgeber sind dabei zwar grundsätzlich nur Beobachter. Eine ordnungsgemäße Wahl liegt aber auch in ihrem Interesse. Denn wird eine Wahl erfolgreich angefochten und muss sie wiederholt werden, verursacht dies zusätzlichen Aufwand und Kosten. Fallen Ihnen Wahlfehler auf, sollten Sie deshalb frühzeitig auf deren Beseitigung hinwirken.

Die Betriebsratswahlen alle 4 Jahre sind immer wieder ein kostspieliges Unterfangen für Sie als Arbeitgeber. Natürlich ist Ihnen dann auch daran gelegen, dass die Wahl jeweils ordnungsgemäß abläuft. Ein Eingriff in das laufende Verfahren ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Es ist nur sehr selten von Erfolg gekrönt, wie dieser Fall zeigt.

Selbst Betriebsratsmitglieder sind nicht unantastbar! Auch wenn sie Sonderkündigungsschutz genießen. Zwar können Sie diesem Personenkreis nicht ordentlich kündigen, aber eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist möglich und durchsetzbar!

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind nicht einfach aus dem Rennen, wenn es um die Karriereleiter oder zukünftige Gehaltserhöhungen geht. Im Gegenteil würde dies sogar einer verbotenen Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes gleichkommen. Prüfen Sie also besser ganz genau, wie sich das Betriebsmitglied ohne dessen Freistellung entwickelt hätte, um möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Bevor Sie einem Mitarbeiter kündigen, müssen Sie Ihren Betriebsrat (sofern vorhanden) anhören und dabei die Sozialdaten des Mitarbeiters mitteilen. Denn diese – insbesondere die Unterhaltspflichten – können bei der Interessenabwägung eine Rolle spielen. Was aber, wenn Ihr Mitarbeiter mehr unterhaltspflichtige Kinder hat, als Ihnen aus den Elektronischen Abzugsmerkmalen (ELStAM) bekannt ist? Kann die Betriebsratsanhörung hierdurch unwirksam werden? Darum geht es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen vom 6.3.2026 (1 SLa 31/25).

Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für Ihre Kündigung. Unterläuft Ihnen ein Fehler bei der Betriebsratsanhörung, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung, und zwar auch dann, wenn Sie für Ihre Kündigung gute Gründe hatten. Dabei umfasst die Anhörung nicht nur die Schilderung des Kündigungssachverhalts, sondern auch die Mitteilung der Sozialdaten. Hier kann von Ihnen keine Information verlangt werden, die Sie selbst nicht kennen.

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