Leser haben uns diese Frage gestellt – wir liefern die Antwort.

Ob in Ihren Betrieben Betriebsräte gewählt werden, entscheiden leider nicht Sie als Arbeitgeber. Insoweit gibt es klare Vorgaben im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Bestehen mehrere Betriebe und Betriebsräte, ist zudem auch noch ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Teure Kompetenzstreitigkeiten sind dann vorprogrammiert, wie dieser Fall zeigt.

Im Jahre 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18). Da die Gesetzgebung dies nicht umsetzte, sprach das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Machtwort. Aus dessen Sicht gäbe es bereits eine Regelung, die zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet.

Pünktlich zu den anstehenden regulären Betriebsratswahlen, die in diesem Jahr noch bis Ende Mai stattfinden, haben die Gerichte drei relevante Entscheidungen getroffen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse, damit die Wahlen bei Ihnen möglichst reibungslos und ordnungsgemäß verlaufen. Denn nur so sind Sie vor einer Anfechtung und einer drohenden Wahlwiederholung sicher.

Der Betriebsrat redet insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen, wie Einstellungen, Versetzungen oder Eingruppierungen mit. Doch der Herr im Hause sind immer noch Sie als Arbeitgeber. Schließlich kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme nicht ohne triftigen Grund verweigern. Diese sind im Betriebsverfassungsgesetz einzeln aufgezählt. Hierzu gehört auch eine unterbliebene oder fehlerhafte interne Ausschreibung, die der Betriebsrat zuvor verlangt hatte.

Bei Eingriffen in laufende Betriebsratswahlen sind die Gerichte zurückhaltend. Sie lassen dem Wahlvorstand sogar offensichtliche Fehler durchgehen, wenn nur so die Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann. Anstatt im einstweiligen Verfügungsverfahren Fehler zu beheben, um eine rechtkonforme Betriebsratswahl zu ermöglichen, wird auf die Wahlanfechtung verwiesen. So auch im nachstehenden Fall.

Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Betrieb. Leider wird in diesem Gesetz an keiner Stelle definiert, was unter einem Betrieb in diesem Sinne zu verstehen ist. Aus diesem Grund kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einleitung von Betriebsratswahlen an einzelnen Standorten eines Unternehmens, wie folgender Fall zeigt.

Ohne Einbindung des Betriebsrats können Sie keinem Azubi kündigen. Der Betriebsrat darf zwar nur im Ausnahmefall sein Veto einlegen, ihm muss aber grundsätzlich die Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen.

Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat kann für Sie als Arbeitgeber herausfordernd sein, z. B. wenn Mitarbeiter mit wenig unternehmerischem Verständnis gewählt werden oder wenn in Ihrem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt wird. Mutmaßliche Fehler bei der von März bis Mai 2026 anstehenden regulären Betriebsratswahl könnten Sie daher veranlassen, die Wahl auf dem Rechtsweg zu stoppen oder sie nachträglich anzufechten. Doch solche Versuche scheitern vor Gericht oft, wie der folgende Fall zeigt.

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Naturgemäß sind Sie als Arbeitgeber über die Freistellung von Mitarbeitern zur ausschließlichen Betriebsratsarbeit nicht begeistert und stellen sich die Frage, warum Sie Mitarbeiter fürs „Nichtstun“ auch noch bezahlen müssen. Im nachfolgenden Fall begehrte das freigestellte Betriebsratsmitglied nun auch noch die komplette Freistellung von der Betriebsratsarbeit aufgrund eines Zeitkontos, welches sich ohne eigenes Zutun füllte. Dass eine vermeintliche Begünstigung plötzlich in eine Benachteiligung umschlagen kann, sehen Sie selbst.

Alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier: Im kommenden Jahr vom 01.03. bis 31.05. finden mal wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Die Machtkämpfe beginnen jedoch oftmals schon eine ganze Weile vorher. Im nachfolgenden Fall warf der Arbeitgeber eine unliebsame Betriebsrätin raus, muss ihr nun jedoch trotzdem Zutritt zum Betrieb gewähren.